§ 84 Finanzierung der Aufsichtsbehörde

Bundesrecht Bundesgesetze Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 9. Abschnitt Beschwerdemanagement, Streitbeilegung und Aufsicht 5. Unterabschnitt Behörden und Verfahren § 84

VerwGesG 2016

In Kraft seit 01. Juni 2016

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(1) Die gesamtvertragsfähigen Verwertungsgesellschaften und Rechtsträger haben der Aufsichtsbehörde Finanzierungsbeiträge zu leisten, deren Summe dem Personal- und Sachaufwand der Aufsichtsbehörde entspricht, der nach den Grundsätzen der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit und Zweckmäßigkeit für die Wahrnehmung folgender Aufgaben der Aufsichtsbehörde erforderlich ist (Gesamtfinanzierung):

1. die Erteilung und Abgrenzung von Wahrnehmungsgenehmigungen, die Kontrolle ihrer Einhaltung sowie die Kontrolle der Übertragung von Wahrnehmungsgenehmigungen (§§ 3, 10, 11);

2. die Aufsicht über Verwertungsgesellschaften nach § 69 Abs. 1, 5 und 6;

3. die Festsetzung und Vorschreibung von Finanzierungsbeiträgen nach Abs. 3;

4. die Erlassung aufsichtsbehördlicher Maßnahmen nach §§ 71 und 72;

5. die Kontrolle nach § 74 und die Prüfung der Voraussetzungen für die Wahrnehmungsvermutung nach § 25;

6. die Erstellung und Betreuung einer Website nach § 75;

7. die Zuerkennung der Befähigung zum Abschluss von Gesamtverträgen nach § 48 Abs. 2 bis 4 und § 53 Abs. 2;

8. die administrative Unterstützung von Schlichtungsausschüssen nach § 82 Abs. 5.

(2) Der Bundesminister für Justiz hat die Höhe der Gesamtfinanzierung durch Verordnung festzusetzen. Die Gesamtfinanzierung ist auf die einzelnen Beitragspflichtigen nach den folgenden Grundsätzen aufzuteilen:

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