§ 70 Mitteilungspflichten
In Kraft seit 01. Juni 2016
Up-to-date
VerwGesG 2016
Gliederung
9. Abschnitt Beschwerdemanagement, Streitbeilegung und Aufsicht
4. Unterabschnitt Aufsicht
§ 70 Mitteilungspflichten
(1) Die Verwertungsgesellschaften haben der Aufsichtsbehörde jeden Wechsel der zu ihrer Vertretung berechtigten Personen anzuzeigen.
(2) Ferner haben die Verwertungsgesellschaften der Aufsichtsbehörde unverzüglich abschriftlich zu übermitteln
1. jede Änderung der Organisationsvorschriften (Genossenschaftsvertrag, Gesellschaftsvertrag, Satzungen, Statuten),
2. die Bedingungen für Wahrnehmungsverträge und deren Änderung,
3. die Verträge mit ausländischen Verwertungsgesellschaften,
4. die Verteilungsregeln und deren Änderung,
5. die Regeln für die Zuwendungen aus den sozialen und kulturellen Einrichtungen und deren Änderung,
6. die Tarife und deren Änderung,
7. die Gesamtverträge und die Verträge nach § 53,
8. die Verträge über die Zusammenarbeit mit anderen Verwertungsgesellschaften,
9. die Beschlüsse der Mitgliederhauptversammlung, einer Bezugsberechtigten- oder Delegiertenversammlung, eines Aufsichtsrats sowie von Beiräten und Ausschüssen oder vergleichbaren Organen,
10. den Transparenzbericht,
12. soweit die Aufsichtsbehörde dies verlangt, die Entscheidungen in gerichtlichen oder behördlichen Verfahren, in denen die Verwertungsgesellschaft Partei ist.
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