§ 17 Bezugsberechtigtenversammlung

Bundesrecht Bundesgesetze Verwertungsgesellschaftengesetz 2016 3. Abschnitt Mitgliedschaft und Unternehmensverfassung § 17

VerwGesG 2016

In Kraft seit 01. Juni 2016

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(1) Die Organisationsvorschriften einer Verwertungsgesellschaft, zu deren Mitgliedern Einrichtungen zählen, die Bezugsberechtigte der Verwertungsgesellschaft vertreten, können vorsehen, dass alle oder einzelne Befugnisse der Mitgliederhauptversammlung von einer Bezugsberechtigtenversammlung ausgeübt werden.

(2) Die Bestimmungen über die Mitgliederhauptversammlung gelten für die Bezugsberechtigtenversammlung sinngemäß.

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