BundesrechtBundesgesetzeVerwahrungs- und Einziehungsgesetz§ 8

§ 8 Beginn und Hemmung der Einziehungsfrist

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§ 8 Beginn und Hemmung der Einziehungsfrist — VerwEinzG

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
3

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 111/2010

Inkrafttretungsdatum

01. Mai 2011

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40124402

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Die Einziehungsfrist (§ 7 Abs. 1) beginnt mit dem Erlagstag. Der Lauf der Frist wird so lange gehemmt, als dies aus einem bestimmten Rechtsgrund, wie etwa einem anhängigen Verfahren über die Ausfolgung oder die Ersetzung einer Zustimmung, einer Sicherstellung oder einer pflegschaftsgerichtlichen Obsorge (§ 133 Abs. 4 AußStrG), erforderlich ist. Bei Beweisgegenständen beginnt die Frist nicht vor der rechtskräftigen Beendigung des Verfahrens zu laufen.

Entscheidungen
3

  • 8Ob128/19k—OGH Entscheidung

    27. Februar 2020
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens bestätigt werden, werden hinsichtlich des Eventualbegehrens dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Es wird zwischen den Parteien mit Wirkung dieses …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist professioneller Fußballspieler. Er spielte zuletzt bis 14. 11. 2013 beim SV *****. Er war nicht Mitglied dieses Vereins oder eines anderen Bundesligavereins, ebenso wenig Mitglied der Beklagten. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein im Sinn des Vereinsgesetzes…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die außerordentliche Revision zulässig, weil sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen als korrekturbedürftig erweist. Sie ist auch berechtigt. Weil sich das Rechtsmittel bereits aufgrund d…

  • 8Ob128/19k—OGH Entscheidung

    27. Februar 2020
    Spruch

    Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen, die hinsichtlich der Abweisung des Hauptbegehrens bestätigt werden, werden hinsichtlich des Eventualbegehrens dahin abgeändert, dass die Entscheidung lautet: „Es wird zwischen den Parteien mit Wirkung dieses …

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger ist professioneller Fußballspieler. Er spielte zuletzt bis 14. 11. 2013 beim SV *****. Er war nicht Mitglied dieses Vereins oder eines anderen Bundesligavereins, ebenso wenig Mitglied der Beklagten. Die Beklagte ist ein eingetragener Verein im Sinn des Vereinsgesetzes…

    Rechtliche Beurteilung

    Entgegen dem – den Obersten Gerichtshof nicht bindenden (§ 508a Abs 1 ZPO) – Ausspruch des Berufungsgerichts ist die außerordentliche Revision zulässig, weil sich die Rechtsansicht der Vorinstanzen als korrekturbedürftig erweist. Sie ist auch berechtigt. Weil sich das Rechtsmittel bereits aufgrund d…

  • 15Os117/17w—OGH Entscheidung

    24. Oktober 2017
    Spruch

    In der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Gerald R***** gegen den Antragsgegner Dr. Johannes S***** wegen § 6 Abs 1 und § 8a Abs 6 MedienG verletzen die Urteile des Landesgerichts für Strafsachen Wien vom 22. Juli 2016, GZ 112 Hv 61/15h 23, und des Oberlandesgerichts Wien als Berufungsgerich…

    Text

    Gründe: Der Medienrechtssache des Antragstellers Dr. Gerald R***** gegen den Antragsgegner Dr. Johannes S***** wegen der § 6 Abs 1 und § 8a Abs 6 MedienG, AZ 112 Hv 61/15h des Landesgerichts für Strafsachen Wien, liegt ein vom Antragsgegner Dr. Johannes S***** unterfertigtes und an den Antragsteller…

    Rechtliche Beurteilung

    Gemäß § 8a Abs 1 MedienG gelten für das Verfahren über einen selbständigen Antrag, soweit in diesem Bundesgesetz nichts anderes bestimmt ist, die Bestimmungen für das strafgerichtliche Verfahren aufgrund einer Privatanklage dem Sinn nach. Der selbständige Antrag muss bei sonstigem Verlust des Anspru…

    • Rechtssätze
    3

  • RS0133163—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2020·1 Entscheidung

    Die Rechtsprechung zur vollen Überprüfbarkeit von Vereinsbeschlüssen und verhängten Disziplinarstrafen muss auf den Fall einer Person, die zwar nicht Mitglied des Vereins ist, sich dessen Reglement aber vertraglich unterworfen hat, übertragen werden.

  • RS0133162—OGH Rechtssatz

    27. Februar 2020·1 Entscheidung

    Wenn jemand ein gegen ihn wegen bestimmter Vorwürfe ergangenes Straferkenntnis eines Verbandsorgans in dem verbandsintern vorgesehenen Verfahren erfolglos bekämpft und nach Ausschöpfung dieses Rechtszuges das ordentliche Gericht anruft, welches das im Verbandsverfahren ergangene Straferkenntnis „aufhebt“, und hierauf das „als erste Instanz“ zuständige Verbandsorgan abermals ein Straferkenntnis wegen jener Vorwürfe fällt („zweiter Rechtsgang“), so ist es dem Betroffenen hier schon wegen des Zeitablaufs unzumutbar, abermals vor Anrufung des ordentlichen Gerichts den verbandsinternen Instanzenzug auszuschöpfen.

  • RS0131721—OGH Rechtssatz

    24. Oktober 2017·1 Entscheidung

    Anders als § 94 ÄrzteG normiert § 8 Abs 1 VereinsG weder ein (temporäres) prozessuales Verfolgungshindernis noch eine Hemmung der Frist für die Anspruchsgeltendmachung im selbständigen Entschädigungsverfahren nach § 8a MedienG.