…VerwEinzG) ist im Anlassfall nicht anzuwenden, weil über die Ausfolgung in erster Instanz vor dem 30. 4. 2011 entschieden worden ist (§ 18 Abs 2 VerwEinzG). Die Erstrevisionsrekurswerberin macht bloß geltend, die §§ 12 bis 16 des Bundesgesetzes über die Einziehung gerichtlicher Verwahrnisse seien verfassungswidrig, wäre doch der Bund…

…gemäß seinem § 18 Abs 1 mit 1. Mai 2011 in Kraft. Die Vorinstanzen haben aufgrund der Übergangsbestimmung des § 18 Abs 2 VerwEinzG zu Recht das Einziehungsverfahren nach den Bestimmungen dieses Gesetzes beurteilt. 2. Das Einziehungsverfahren regeln die §§ 7 bis 12 VerwEinzG. Von der Einleitung…

…Mietzinse schon 2005 erfolgten, über deren Ausfolgung oder Einziehung aber nicht bis 30. April 2011 in erster Instanz entschieden worden war (§ 18 Abs 2 VerwEinzG). In Rechtsstreitigkeiten über die (Zustimmung zur) Ausfolgung eines in Geld bestehenden Gerichtserlags liegen geldgleiche Ansprüche zugrunde, bei welchen die Forderung, deren Ausfolgung begehrt wird, den…

…hier schon zur Anwendung gelangt, weil über die Ausfolgung in erster Instanz nicht vor dem 30. April 2011 entschieden worden ist [§ 18 Abs 2 VerwEinzG]). § 63 Abs 2 AußStrG iVm § 65 AußStrG sieht für die mit dem ordentlichen Revisionsrekurs zu verbindende Zulassungsvorstellung eine Frist von…

…gelangte bisher noch nicht zur Anwendung, weil über die Ausfolgung in erster Instanz vor dem 30. 4. 2011 entschieden worden ist (§ 18 Abs 2 VerwEinzG). 2.1. Im hier anzuwendenden Erlagsverfahren wird zwischen dem Hinterlegungsverfahren (§§ 285 ff Geo) und dem Ausfolgungsverfahren (§§ 314 …