§ 55

7Ob132/12f—OGH Entscheidung

26. September 2012

…einen Nettokaufpreis wiederbeschaffen könne, bestehe ihr im Rahmen der Kaskoversicherung versichertes Schadenersatzinteresse nur in Höhe des Nettowiederherstellungswerts. Hinzu komme, dass der Versicherer gemäß § 55 VersVG nicht verpflichtet sei, dem Versicherungsnehmer mehr als den Betrag des Schadens zu ersetzen. Die Leasinggeberin habe bei der Leasingvertragsabrechnung der Klägerin gegenüber keine Umsatzsteuer verrechnet…

4R112/99y—OLG Innsbruck Entscheidung

11. Juni 1999

…die Restentschädigung abgegolten werde, trete aber nicht früher ein, als die objektive Tatsache der Sicherstellung der Wiederherstellung vorliege. Schließlich sei auch das Bereicherungsverbot des § 55 VersVG zu berücksichtigen. Das Berufungsgericht stimmt dem nicht zu. Richtig ist zwar, dass das Motiv der Verzinsung nach § 94 VersVG auf den Neuwertentschädigungsanspruch nicht zutrifft…

7Ob47/85—OGH Entscheidung

20. Februar 1986

…gebührt ihm aus der zwischen dem ÖAMTC und der Beklagten abgeschlossenen Unfallversicherung kein Ersatz. Die gegenteilige Ansicht würde zu einem Verstoß gegen das im § 55 VersVG normierte Bereicherungsverbot (vgl. Prölls-Martin, VersVG 23 , 322) führen. Könnte nämlich Manfred K*** ungeachtet der Leistungen, die er von der Klägerin nach dem Heeresgebührengesetz erhalten…

7Ob39/86—OGH Entscheidung

11. September 1986

…Schadensversicherung. Dieses Ergebnis ist entgegen der Ansicht des Erstrichters auch nicht unbillig, weil bei der Schadensversicherung der eingetretene Schaden die Höchstgrenze der Ersatzpflicht bildet (§ 55 VersVG) und die Versicherung ihren Sinn behält, soweit für den Schaden kein Dritter haftet oder ein Ersatzanspruch uneinbringlich ist. Bei gegenteiliger Rechtsansicht würde jedoch nach der…

7Ob7/84—OGH Entscheidung

11. Oktober 1984

…Klägers nichts zu gewinnen sei, sondern die strittige Rechtsfrage der Anrechenbarkeit der Leistungen des Selbsthilfevereins unmittelbar aus dem Gesetz gelöst werden müsse. Nach § 55 VersVG sei der Versicherer nicht verpflichtet, dem Versicherungsnehmer mehr als den Betrag des Schadens zu ersetzen. Auch Ansprüche gegen einen Dritten auf Ersatz eines Sachschadens dürften…

7Ob9/22g—OGH Entscheidung

16. Februar 2022

…wirklichen Versicherungswert in diesem Zeitpunkt erheblich übersteigt (§ 57 VersVG). Damit wird eine Ausnahme vom versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbot normiert, wonach der Versicherer gemäß § 55 VersVG nicht verpflichtet ist, mehr als den eingetretenen Schaden zu ersetzen. Diese Bestimmung ist zwingendes Recht. Die Vereinbarung einer solchen Taxe erübrigt die Feststellung der Höhe…

7Ob250/04x—OGH Entscheidung

20. Oktober 2004

…der Tatsacheninstanzen entfernt (" ...technisch nicht möglich " [Seite 5 des Ersturteils bzw Seite 9 der Berufungsentscheidung]). Zu dem zuletzt aufrechterhaltenen, auf das versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot (§ 55 VersVG) gestützten Einwand kann hingegen darauf verweisen werden, dass die rechtsgeschäftliche Vereinbarung des Neuwerts als Versicherungswert nach hL und stRsp möglich ist ( Schauer in Berliner Kommentar…

7Ob49/19k—OGH Entscheidung

24. April 2019

…wirklichen Versicherungswert in diesem Zeitpunkt erheblich übersteigt (§ 57 VersVG). Damit wird eine Ausnahme vom versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbot normiert, wonach der Versicherer gemäß § 55 VersVG nicht verpflichtet ist, mehr als den eingetretenen Schaden zu ersetzen. Diese Bestimmung ist zwingendes Recht. Die Vereinbarung einer solchen Taxe erübrigt die Feststellung der Höhe…

7Ob346/98b—OGH Entscheidung

23. Dezember 1998

…Versicherers gegen die Formvorschrift des § 5 Abs 2 VersVG einträten. Es werde aber auch nicht das für die vorliegende Sachversicherung geltende Bereicherungsverbot verletzt. § 55 VersVG, wonach der Versicherer niemals verpflichtet sei, mehr als den eingetretenen Schaden zu ersetzen, sei zwingendes Recht. Die Vorschrift bilde die Grundlage des versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbots. Eine…

7Ob306/00a—OGH Entscheidung

17. Mai 2001

…des Verfahrens, dass nämlich das Erstgericht zu Unrecht von einem Widerruf der Außerstreitstellung des pro Tag entstandenen Schadens ausgegangen sei, liege nicht vor. Gemäß § 55 VersVG sei der Versicherer niemals verpflichtet, mehr als den eingetretenen Schaden zu ersetzen. Die Vereinbarung der Abrechnung nach Tagestaxe verstoße gegen ein zwingendes gesetzliches Verbot, wenn…

7Ob192/21t—OGH Entscheidung

24. November 2021

…57 VersVG). Damit wird eine Ausnahme vom versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbot normiert, wonach der Versicherer nicht verpflichtet ist, mehr als den eingetretenen Schaden zu ersetzen (§ 55 VersVG). [2] 2. Die Vereinbarung einer solchen Taxe erübrigt die Feststellung der Höhe des vom Versicherer zu leistenden Ersatzes. Der Versicherungsnehmer hat bei Vorliegen einer…

7Ob98/09a—OGH Entscheidung

28. Oktober 2009

…ob in diesem Zeitraum der entgangene Deckungsbeitrag der vereinbarten Taxe entspricht, erübrigt sich daher. Es würde einen Verstoß gegen das versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot nach § 55 VersVG darstellen, wenn die Klägerin für die Zeit der nicht krankheitsbedingten Betriebssperre eine Versicherungsleistung erhalten würde. Gegenteilige Vereinbarungen wurden nicht behauptet. Die Entscheidungen der Vorinstanzen erweisen…

7Ob43/18a—OGH Entscheidung

24. Mai 2018

…57 VersVG). Damit wird eine Ausnahme vom versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbot normiert, wonach der Versicherer nie verpflichtet ist, mehr als den eingetretenen Schaden zu ersetzen (§ 55 VersVG). 2. Der Versicherungsnehmer hat bei Vorliegen einer Taxvereinbarung nicht die Höhe des tatsächlich entstandenen Schadens darzutun. Diese Durchbrechung des Bereicherungsverbots hat aber insofern eine Schranke…

7Ob179/20d—OGH Entscheidung

21. Oktober 2020

…Titel an Rettungskosten aufgewendet hat. In diesem Fall würde deren Ersatz auch dem versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbot widersprechen (Prinzip des Ersatzes nur der Vermögensminderung; vgl § 55 VersVG; ferner 7 Ob 14/89). 5.1. Die Abweisung des Begehrens der Klägerin auf Ersatz der Rettungskosten entspricht damit der eindeutigen Sach und Rechtslage…

7Ob2/87—OGH Entscheidung

29. Januar 1987

…sich nicht bloß um die Frage der Höhe des Verkehrswertes (Neuwertes), sondern um die Rechtsfrage, ob überhaupt der Verkehrswert (Neuwert) zu ersetzen ist. Gemäß § 55 VersVG gilt für die Schadensversicherung grundsätzlich das Bereicherungsverbot. Auch wenn die Versicherungssumme höher ist als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, ist der Versicherer…

7Ob164/07d—OGH Entscheidung

29. Oktober 2007

…Gutachten im untrennbaren Zusammenhang mit dem Verkauf der Bilder stünden, bestehe keine Deckungspflicht. Jedes andere Verständnis würde zu dem mit dem versicherungsrechtlichen Bereicherungsverbot nach § 55 VersVG unvereinbarten Ergebnis führen, dass der den geschädigten Dritten geleistete oder noch zu leistende Schadenersatz von der Beklagten refundiert würde, während sich die Klägerin (als Gesamtrechtsnachfolgerin…

7Ob230/14w—OGH Entscheidung

12. März 2015

… EUR habe der Kläger nur infolge Verletzung von Schadenminderungspflichten bezahlen müssen. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Rechtlich führte es unter Verweis auf § 55 VersVG aus, dass die Auszahlung der begehrten Versicherungsleistung zu einer Bereicherung des Versicherungsnehmers (Rechtsanwalt) führen würde, weil durch die Pfändung dessen Schulden reduziert worden seien. Zwar…

7Ob122/01v—OGH Entscheidung

31. Juli 2001

…Versicherungssumme höher ist als der Versicherungswert zur Zeit des Eintrittes des Versicherungsfalles, nicht verpflichtet, dem Versicherungsnehmer mehr als den Betrag des Schadens zu ersetzen (§ 55 VersVG). Grundlage für die Wertbestimmung sind die Art der Versicherung und die Versicherungsbedingungen (7 Ob 11/88). In den zugrundeliegenden ABKW ist ausdrücklich geregelt, dass Versicherungswert…

7Ob153/19d—OGH Entscheidung

22. Januar 2020

…um einen vom Schaden betroffenen und beschädigten Teil der Lichtkuppel als versicherte Sache. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Im Lichte des Bereicherungsverbots nach § 55 VersVG, auf das sich die Beklagte auch erkennbar berufen habe, seien die Auslegungsergebnisse des Erstgerichts nicht zu beanstanden. Auch wenn ein Gesetz dem Begriff „behördliche…

5Ob89/07k—OGH Entscheidung

20. November 2007

…Grund für die Ablehnung der Zahlungsrückforderung vorliege. Eine Vereinbarung einer über den tatsächlichen Schaden hinausgehenden Leistung sei überdies wegen Verstoßes gegen das versicherungsrechtliche Bereicherungsverbot (§ 55 VersVG) nicht anzunehmen und nichtig. Zu diesen Revisionsausführungen ist Folgendes zu erwägen: 1. Die Beklagte und der Nebenintervenient haben von Anfang an den Standpunkt vertreten, es…

7Ob134/01h—OGH Entscheidung

11. Juli 2001

…daher kein Versicherungsschutz bestand (RIS-Justiz RS0078874 = VersE 1656 = VR 1996/412 mwN), dass die Voraussetzungen für eine Entschädigungsleistung also nicht gegeben waren (Prölss/Martin, VersVG26, 477, RN 72 f zu § 55 VersVG). Für den Standpunkt des Beklagten ist daraus aber nichts zu gewinnen, weil der gerügte "subsidiäre" (richtig: rechtliche) Feststellungsmangel (vgl Kodek in Rechberger**2 Rz 4…

7Ob18/95—OGH Entscheidung

12. Juli 1995

…daß das Schadensereignis nicht von der primären Risikoabgrenzung umfaßt ist und daher kein Versicherungsschutz bestand, steht daher im Einklang mit Rechtsprechung und Lehre (Prölss-Martin, VersVG25, 426, Rz 3 c zu § 55 VersVG). Die klagende Partei zeigt in ihrer Revision aber insoweit zu Recht eine Aktenwidrigkeit des Urteiles des Gerichtes zweiter Instanz auf, als dieses davon ausging, daß…

Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Selbstbehalt-Gutscheinen bei Kfz-Kaskoschäden durch Werkstättenbetriebe—OLG Wien Entscheidung

5R61/25i27. Mai 2025

…EUR 750 aus. Dieses Angebot verleite die Versicherungsnehmer dazu, gegen ihre vertragliche Schadenminderungspflicht gegenüber der Kaskoversicherung, die sich insbesondere auch aus § 62 VersVG ergebe, zu verstoßen. Dazu gehöre die Verpflichtung des Kunden, die Kosten für die Reparatur niedrig zu halten. Die Versicherungsnehmer würden diesen Vorteil zu Lasten der…

Gewährung von Rabatten auf den Selbstbehalt in der Kfz-Kaskoversicherung durch Kfz-Werkstätten als unlautere Geschäftspraktik gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UWG—OLG Wien Entscheidung

5R61/25i27. Mai 2025

…von mindestens EUR 750 aus. Dieses Angebot verleite die Versicherungsnehmer dazu, gegen ihre vertragliche Schadenminderungspflicht gegenüber der Kaskoversicherung, die sich insbesondere auch aus § 62 VersVG ergebe, zu verstoßen. Dazu gehöre die Verpflichtung des Kunden, die Kosten für die Reparatur niedrig zu halten. Die Versicherungsnehmer würden diesen Vorteil zu Lasten der…

§ 178a VersVG · VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

§ 178a

§ 178a. (1) Die Krankenversicherung kann auf die Person des Versicherungsnehmers oder eines anderen genommen werden. (2) Ist die Versicherung auf die Person eines anderen genommen, so hat dieser als Versicherter an den Versicherer einen unmittelbaren Anspruch auf diejenigen Leistungen, die bei eine…

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7Ob132/12f—OGH Entscheidung

4R112/99y—OLG Innsbruck Entscheidung

7Ob47/85—OGH Entscheidung

7Ob39/86—OGH Entscheidung

7Ob7/84—OGH Entscheidung

7Ob9/22g—OGH Entscheidung

7Ob250/04x—OGH Entscheidung

7Ob49/19k—OGH Entscheidung

7Ob346/98b—OGH Entscheidung

7Ob306/00a—OGH Entscheidung

7Ob192/21t—OGH Entscheidung

7Ob98/09a—OGH Entscheidung

7Ob43/18a—OGH Entscheidung

7Ob179/20d—OGH Entscheidung

7Ob2/87—OGH Entscheidung

7Ob164/07d—OGH Entscheidung

7Ob230/14w—OGH Entscheidung

7Ob122/01v—OGH Entscheidung

7Ob153/19d—OGH Entscheidung

5Ob89/07k—OGH Entscheidung

7Ob134/01h—OGH Entscheidung

7Ob18/95—OGH Entscheidung

Lauterkeitsrechtliche Zulässigkeit von Selbstbehalt-Gutscheinen bei Kfz-Kaskoschäden durch Werkstättenbetriebe—OLG Wien Entscheidung

Gewährung von Rabatten auf den Selbstbehalt in der Kfz-Kaskoversicherung durch Kfz-Werkstätten als unlautere Geschäftspraktik gemäß § 1 Abs 1 Z 1 UWG—OLG Wien Entscheidung