Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 37 bis 41a zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen.
Rückverweise
…die guten Sitten vorliegt (RIS-Justiz RS0016590; 7 Ob 82/07w). Demgemäß widerspricht das in der Klausel 2 vorgesehene Rücktrittsrecht aber klar dem (nach § 42 VersVG einseitig zwingenden) § 38 Abs 3 VersVG, der die Möglichkeit dieser Rechtsfolge („Rücktritt vom Vertrag solange die Zahlung nicht bewirkt ist" [§ 38 Abs…
…auf Grund Wegfalls des versicherten Interesses hingegen gemäß § 68 Abs 2 iVm § 68a und § 40 iVm § 42 VersVG durch zwingendes Recht geregelt. Die Dauerrabatt-Vereinbarung sei daher an den Wertungen dieser Bestimmungen zu messen. Danach liege eine gröbliche Benachteiligung auch bei wie hier…
…1962, 339). Das wäre entgegen der Meinung des Berufungsgerichtes auch vor dem Ablauf der Frist möglich (vgl. SZ 23/348; SZ 35/123), wegen § 42 VersVG aber nur durch eine dem Versicherungsnehmer günstigere Abrede d. i. Aufrechterhaltung der Versicherungsdeckung (Ehrenzweig, Anm. zu SZ 23/348 in JBl. 1953, 67; vgl. auch…
…Haftung getreten ist. Daß eine solche Auslegung des vorliegenden Sachverhaltes durchaus zulässig ist, ergibt die Überlegung, daß § 38 VersVG. nur relativ zwingend ist (§ 42 VersVG.). Zusammenfassend ergibt sich demnach, daß die Haftung der klagenden Partei sowohl aus der Tatsache folgt, daß die alte Versicherung frühestens erst am 19. November 1951…
