…Versicherungssumme oder nach Wahl des Versicherungsnehmers Erhöhung der Prämie vermieden werde. Die positive Wirkung einer Gefahrenminderung wirke hier bereits nach einem Monat, während § 41a VersVG nur für zukünftige Versicherungsperioden gelte. Hingegen würden die negativen Wirkungen einer Gefahrenerhöhung erst nach zwei Monaten greifen. Gesetzliche und vertragliche Kündigungsrechte des Versicherungsnehmers würden dadurch…

…Obersten Gerichtshof zulässig sei. Das mit der Berufung verfolgte Begehren auf Herabsetzung der Prämie wegen Wegfalls der die Prämie vereinbarungsgemäß bestimmenden gefahrenerhöhenden Umstände gemäß § 41a Abs 1 VersVG sei zwar nicht berechtigt, weil dieses Begehren nur für künftige Versicherungsperioden erhoben werden könne. Die Erstbeklagte habe dieses Begehren aber erst im Laufe jener Periode…

§ 164a 

…§ 41a gilt nicht für die Lebensversicherung.…

§ 42 

…Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 37 bis 41a zum Nachteil des Versicherungsnehmers abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen.…