von rund neunhundertfünfzigtausend Schilling die Schuld getilgt ist, bei Verzug aber weitere zweihunderttausend Schilling zu zahlen sind, ist auf Grund der gesetzlichen Wertungen des § 39a VersVG, § 53 Abs 4 AO und § 156 Abs 4 KO als vereinbart anzunehmen, daß eine bloße geringe Nichterfüllung (hier S 69, 95) die weitere…

…Sachverhalt (Terminverlust bei im Verhältnis zum aushaftenden und laut Vergleich zur Zahlung übernommenen Gesamtsaldo [rund S 950.000] minimalen Überweisungsmanko [S 69,95] in Analogie zu § 39a VersVG, § 53 Abs 4 AO und § 156 Abs 4 KO). Daß es den Streitteilen bei der Vereinbarung der Abschlagszahlung - wie in der Revision abschließend…

…es erfordern, entsprechende Bestimmung in Österreich nicht gesetzlich normiert ist, so sind doch zur Beurteilung die gesetzlichen Wertungen für vergleichbare Fälle heranzuziehen. So sieht § 39a VersVG idF BGBl 1994/509 vor, daß dann, wenn der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit 800 S in…

…93 lag ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. [16] 5.1 Nach Ansicht des Klägers sei die Leistungsfreiheit der Beklagten aufgrund der Anwendung des § 39a VersVG ausgeschlossen, er sei nicht mit mehr als 10 % der Jahresprämie bzw 60 EUR in Verzug gewesen. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang aufgeworfenen…

…erfordern, entsprechende Bestimmung im österreichischen Recht nicht unmittelbar positiviert sei, seien doch die gesetzlichen Wertungen in vergleichbaren Fällen zur Beurteilung heranzuziehen. So schließe § 39a VersVG die in den §§ 38 und 39 VersVG an den Prämienverzug geknüpfte Leistungsfreiheit des Versicherers aus, wenn der Versicherungsnehmer bloß mit…

§ 191b 

…Abs. 3, § 27, § 28 Abs. 2 zweiter Satz, § 38, § 39 Abs. 2, § 39a, § 40, § 41 Abs. 2, § 41b, § 43, § 43a, § 44, § 47, §…