§ 39a

VersVG · Versicherungsvertragsgesetz

§ 191c

…in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 48/2001 tritt mit 1. September 2001 in Kraft. (5) Die §§ 39a, 178g und 191c in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 98/2001 treten mit 1. Jänner 2002 in Kraft. (6) §…

§ 191b

…Abs. 3, § 27, § 28 Abs. 2 zweiter Satz, § 38, § 39 Abs. 2, § 39a, § 40, § 41 Abs. 2, § 41b, § 43, § 43a, § 44, § 47, §…

RS0108837—OGH Rechtssatz

14. Juni 2016

von rund neunhundertfünfzigtausend Schilling die Schuld getilgt ist, bei Verzug aber weitere zweihunderttausend Schilling zu zahlen sind, ist auf Grund der gesetzlichen Wertungen des § 39a VersVG, § 53 Abs 4 AO und § 156 Abs 4 KO als vereinbart anzunehmen, daß eine bloße geringe Nichterfüllung (hier S 69, 95) die weitere…

10Ob199/98g—OGH Entscheidung

09. Juni 1998

…Sachverhalt (Terminverlust bei im Verhältnis zum aushaftenden und laut Vergleich zur Zahlung übernommenen Gesamtsaldo [rund S 950.000] minimalen Überweisungsmanko [S 69,95] in Analogie zu § 39a VersVG, § 53 Abs 4 AO und § 156 Abs 4 KO). Daß es den Streitteilen bei der Vereinbarung der Abschlagszahlung - wie in der Revision abschließend…

3Ob2212/96g—OGH Entscheidung

28. August 1997

…es erfordern, entsprechende Bestimmung in Österreich nicht gesetzlich normiert ist, so sind doch zur Beurteilung die gesetzlichen Wertungen für vergleichbare Fälle heranzuziehen. So sieht § 39a VersVG idF BGBl 1994/509 vor, daß dann, wenn der Versicherungsnehmer bloß mit nicht mehr als 10 vH der Jahresprämie, höchstens aber mit 800 S in…

7Ob178/24p—OGH Entscheidung

18. Dezember 2024

…93 lag ein nicht vergleichbarer Sachverhalt zugrunde. [16] 5.1 Nach Ansicht des Klägers sei die Leistungsfreiheit der Beklagten aufgrund der Anwendung des § 39a VersVG ausgeschlossen, er sei nicht mit mehr als 10 % der Jahresprämie bzw 60 EUR in Verzug gewesen. Die vom Kläger in diesem Zusammenhang aufgeworfenen…

1Ob193/99k—OGH Entscheidung

25. Januar 2000

…erfordern, entsprechende Bestimmung im österreichischen Recht nicht unmittelbar positiviert sei, seien doch die gesetzlichen Wertungen in vergleichbaren Fällen zur Beurteilung heranzuziehen. So schließe § 39a VersVG die in den §§ 38 und 39 VersVG an den Prämienverzug geknüpfte Leistungsfreiheit des Versicherers aus, wenn der Versicherungsnehmer bloß mit…

§ 39a — VersVG