…Berufungswerber in Anspielung auf § 293 Abs 3 EO verkenne, sondern es sei auch eine Ausnahme vom Grundsatz der Gegenseitigkeit - ähnlich wie bei Versicherungsverträgen (§ 35b VersVG) oder bei der Zession - sachlich gerechtfertigt. Verfassungsrechtliche Bedenken bestünden daher im vorliegenden Fall nicht. Auch das vom Berufungswerber relevierte Rückwirkungsverbot der Aufrechnung auf solche Beitragsrückstände…

…vertrat jedoch den Standpunkt, dass eine Aufrechnung nicht zulässig sei, weil darauf stillschweigend verzichtet worden sei. Die Gegenforderung stamme nicht aus dem Versicherungsverhältnis (§ 35b VersVG), und es sei der Beklagten aus der zeitgleich mit dem Versicherungsvertrag abgeschlossenen Vinkulierungsvereinbarung bekannt gewesen, dass vom Versicherungsnehmer beantragt werde, das Bezugsrecht zugunsten des Kreditinstituts…

…Einwendungen gegen den Grund, die Höhe und den Bestand der Ansprüche der Republik Österreich verzichten; andererseits verzichtete die klagende Partei auf das ihr gemäß § 35b VersVG zustehende Recht, Forderungen aus den Versicherungsverträgen an den Versicherungsnehmer gegen Ansprüche der Republik Österreich aufzurechnen. Am 9. 12. 1966 wurde über das Vermögen des Ing…

…7 Ob 724/83 = NZ 1985, 15, vgl § 882 Abs 2 ABGB) oder wegen gesetzlicher Sonderregeln (zB § 35b VersVG), lässt sich weder aus dem Vorbringen der beklagten Partei noch aus den Feststellungen ableiten. 2. Die von der beklagten Partei als erheblich bezeichnete Rechtsfrage…

§ 158g 

…§ 35b ist in Ansehung des Dritten nicht anzuwenden.…

…in natura zu ersetzen, nicht nachgekommen ist und daher vom Versicherungsnehmer auf das Interesse geklagt wird, nachdem er sich anderweitig eingedeckt hat, zweifellos nach § 35b VersVG. mit einer rückständigen Prämienforderung kompensieren usw. Das Berufungsgericht war demnach nicht berechtigt, die Entscheidung über die Gegenforderung abzulehnen. Es mußte daher der Revision in diesem…