Die Versicherungspolizze gilt als im Sinne des § 35 VersVG ausgehändigt, wenn sie in das Postschließfach des Versicherungsnehmers eingelegt wird.…

…nach § 38 Abs 2 VersVG allein der Zeitpunkt der Zahlung der Prämie maßgeblich ist, gleichgültig, ob bereits Verzug des Versicherungsnehmers nach § 35 VersVG vorliegt oder nicht (vgl Riedler , Der Prämienzahlungsverzug bei Erst- und Folgeprämie [1990] 101 ff; Schauer , Das österreichische Versicherungsvertragsrecht³ [1995] 218 ff). Für den Bereich…

…die Leistungsfreiheit nach § 38 Abs. 2 VersVG der Zeitpunkt der Zahlung der Prämie allein maßgeblich ist, gleichgültig, ob bereits Verzug des Versicherungsnehmers nach § 35 VersVG vorliegt oder nicht (SZ 38/100). Im Versicherungsverhältnis sind nämlich drei Zeiträume zu unterscheiden: Die Vertragsdauer (vom Abschluß bis zur Beendigung des Versicherungsvertrages), der prämienbelastete…

…der klagenden Partei Folge, hob das angefochtene Urteil auf und verwies die Rechtssache an das Berufungsgericht zur neuerlichen Entscheidung zurück. Aus der Begründung: Gemäß § 35 VersVG. hat der Versicherungsnehmer die Prämie sofort nach Abschluß des Vertrages zu zahlen. Leistungsort ist nach § 36 (1) VersVG. der Wohnsitz des Versicherungsnehmers, der die…

…aaO 462 und 465) befassen sich nicht mit dem gegenständlichen Problem, sondern mit der Möglichkeit der Vereinbarung unvollkommener Stundung der Prämienzahlungen im Rahmen des § 35 VersVG, im Fall der vom Berufungsgericht zitierten Entscheidung des Oberlandesgerichtes München (VersR 1959, 798) war die vom Versicherer gemäß § 39 Abs 1 VersVG bestimmte Frist…

…Sinne der Stundungsvereinbarung nicht mit Leistungen in Verzug ist (vgl. Ehrenzweig, Deutsch-österreichisches Versicherungsvertragsrecht, 143 f, Bruck-Möller, VVG 8 , I, Anm. 41 zu § 35 VersVG). Ob der Versicherer, falls er einen solchen Hinweis bei Gewährung der Stundung nicht macht, die Leistungsfreiheit nur durch neuerliche Mahnung nach § 39 VersVG erreichen…

…heißt aber nach der Sachlage in wenigen Tagen nach Zustellung der Versicherungspolizze (siehe Stiefel - Wussow, Kraftfahrversicherung, 4. Aufl. S. 48). Ergänzend ist auch auf § 35 VersVG. zu verweisen, wonach die Prämie sofort nach Abschluß des Vertrages und Aushändigung des Versicherungsscheines zu zahlen ist. Da der Versicherungsschein wirksam bereits am 11. Jänner…

…SZ 34/33 Die Versicherungspolizze gilt als im Sinne des § 35 VersVG. 1958 ausgehändigt, wenn sie in das Postschließfach des Versicherungsnehmers eingelegt wird. Entscheidung vom 7. März 1961, 3 Ob 101/61. I. Instanz: Handelsgericht Wien; II…

…im Art. 19 hinsichtlich des zeitlichen Geltungsbereiches des Versicherungsschutzes auf § 38 VersVG. Die Vorinstanzen vertraten die Rechtsansicht, es läge keine Rückwärtsversicherung vor. Gemäß § 35 VersVG hätte die Klägerin sofort mit Ausfolgung der Polizze am 13.3.1984 die Erstprämie zahlen müssen. Unter "sofortiger Zahlung" werde eine Leistung innerhalb von höchstens zwei bis…

…§ 905 Rz 16 mwN) nur auf die Haftung für durch den Verzug verursachte Schäden abstellen und den versicherungsrechtlichen Besonderheiten der Bestimmungen der §§ 35 ff VersVG, die eine verzugsbeendende Wirkung durch eine verspätete Prämienzahlung des Versicherungsnehmers vorsehen, nicht gerecht werden. Gemäß § 39 Abs 2 VersVG (alter Fassung) ist die Leistungsfreiheit…