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§ 187 

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§ 187 — VersVG

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Entscheidungen
10
Rechtssätze
9

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959

Inkrafttretungsdatum

06. April 1959

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12026626

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die in diesem Bundesgesetz vorgesehenen Beschränkungen der Vertragsfreiheit sind bei der Transportversicherung von Gütern, bei der Kreditversicherung und bei der Versicherung gegen Kursverluste nicht anzuwenden.

(2) Das gleiche gilt von einer Schadensversicherung, die in der Weise genommen wird, daß die versicherten Interessen beim Abschluß des Vertrages nur der Gattung nach bezeichnet und erst nach ihrer Entstehung dem Versicherer einzeln aufgegeben werden (laufende Versicherung).

Entscheidungen
10

  • 7Ob158/12d—OGH Entscheidung

    28. November 2012
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs und Revisionsverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

    Text

    Begründung: Die Klägerin schloss am 1. 5. 2006 bei der Beklagten eine Kreditversicherung ab, der die „Allgemeinen Versicherungsbedingungen für die Kreditversicherung C*****“ (im Folgenden AVB) zugrunde gelegt wurden. Nach deren Art 1 ersetzt der Versicherer dem Versicherungsnehmer den Ausfall an ver…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist im Sinn des Aufhebungsantrags auch berechtigt. Unstrittig ist, dass die Klägerin die ihr in Art 5 Abs 1 AVB aufgetragene Meldeobliegenheit verletzte. In ihrer Revision argumentiert die Beklagte zusammengefasst, dass unter Obliegenheiten im Sinn des § 6 Abs 2 VersVG…

  • 7Ob35/94—OGH Entscheidung

    19. Oktober 1994
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und die Berufungsentscheidung, soweit sie nicht hinsichtlich der Aufhebung eines Teilbetrages von S 7.525,-- samt 5 % Zinsen ab dem Klagstag mangels Rechtskraftvorbehaltes nicht in Beschwer gezogen war, dahin abgeändert, daß das Ersturteil hinsichtlich der Abweisung …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit der Beklagten eine General-Transportversicherung mit einer Laufzeit von 22.7.1991 bis 22.7.1992 ab. Laut § 1 der Zusatzbedingungen zur Generalpolizze umfaßt die Versicherung sämtliche Transporte, das sind Exporte und/oder Importe sowie Versendungen inne…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen für "laufende Polizzen" als einer Sonderform der Generalversicherung fehlt sowohl in Österreich wie auch in Deutschland eine aktuelle Rechtsprechung. Nach der nunmehr in d…

  • 7Ob35/94—OGH Entscheidung

    19. Oktober 1994
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben und die Berufungsentscheidung, soweit sie nicht hinsichtlich der Aufhebung eines Teilbetrages von S 7.525,-- samt 5 % Zinsen ab dem Klagstag mangels Rechtskraftvorbehaltes nicht in Beschwer gezogen war, dahin abgeändert, daß das Ersturteil hinsichtlich der Abweisung …

    Text

    Entscheidungsgründe: Die Klägerin schloß mit der Beklagten eine General-Transportversicherung mit einer Laufzeit von 22.7.1991 bis 22.7.1992 ab. Laut § 1 der Zusatzbedingungen zur Generalpolizze umfaßt die Versicherung sämtliche Transporte, das sind Exporte und/oder Importe sowie Versendungen inne…

    Rechtliche Beurteilung

    Die gegen diese Entscheidung erhobene Revision der beklagten Partei ist berechtigt. Zur Auslegung von Versicherungsbedingungen für "laufende Polizzen" als einer Sonderform der Generalversicherung fehlt sowohl in Österreich wie auch in Deutschland eine aktuelle Rechtsprechung. Nach der nunmehr in d…

  • 7 Ob 248/02z—OGH Entscheidung

    11. Dezember 2002

  • 7 Ob 28/80—OGH Entscheidung

    12. Juni 1980

  • 7 Ob 75/78—OGH Entscheidung

    19. April 1979

  • 1 Ob 171/28—OGH Entscheidung

    24. Januar 1928
    • Rechtssätze
    9

  • RS0128578—OGH Rechtssatz

    28. November 2012·1 Entscheidung

    § 6 Abs 1 bis 3 VersVG kann in der Kreditversicherung nach § 187 VersVG abbedungen werden.

  • RS0104018—AUSL BGH Rechtssatz

    31. Januar 1975

    Die Speditionsversicherung ist eine laufende Versicherung im Sinne von § 187 Abs 2 VersVG, die der Spediteur in der Regel nicht für einzelne Verkehrsverträge, sondern unter einer Generalpolice für seinen Betrieb deckt mit der Folge, daß alle von ihm abgeschlossenen Verkehrsverträge im Rahmen des § 6 SVS ohne sein weiteres Zutun versichert sind. Veröff: VersR 1975,417

  • RS0103682—AUSL BGH Rechtssatz

    24. November 1971

    Für eine Versicherung, die außer der Transportgefahr auch alle Risiken im ruhenden Zustand der Güter deckt, gilt die in § 187 VersVG gewährte Befreiung von den halbzwingenden Vorschriften des Gesetzes nicht (hier: Juwelier-Versicherung, Reise-Versicherung und Warenlager-Versicherung). Bei einer solchen Versicherung kann durch die Verpflichtung des Versicherungsnehmers, die Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns zu wahren, der in § 61 VersVG bestimmte Sorgfaltsmaßstab vertraglich herabgemindert, nicht dagegen eine Obliegenheit begründet werden. Veröff: VersR 1972,85

  • RS0080998—OGH Rechtssatz

    19. Oktober 1994·1 Entscheidung

    An die Stelle der sonst bei Versicherungsverträgen üblichen vorvertraglichen Anzeigepflicht tritt bei der laufenden Versicherung die Deklarationspflicht. Sinn und Zweck der Deklaration ist es, dem Versicherer das einzelne Risiko, das durch die laufende Polizze gedeckt ist, bekanntzugeben, und zwar so vollständig, daß der Versicherer in der Lage ist, die von ihm übernommene Verpflichtung, die Gefahr nach versicherungstechnischen Grundsätzen zu tragen, zu erfüllen.

  • RS0080997—OGH Rechtssatz

    19. Oktober 1994·1 Entscheidung

    Die laufende Versicherung endet, wenn der Versicherungsnehmer schuldhaft die Güter nicht oder nicht rechtzeitig deklariert. In diesem Fall braucht der Versicherer den Vertrag nicht zu kündigen.

  • RS0080996—OGH Rechtssatz

    11. Dezember 2002·3 Entscheidungen

    Die Speditionsversicherung nach dem SVS ist eine laufende Versicherung im Sinne des § 187 VersVG.

  • RS0080991—OGH Rechtssatz

    24. Januar 1928·1 Entscheidung

    (Zum VersVG 1917) Bei der laufenden Transportversicherung entsteht das einzelne Versicherungsverhältnis im Rahmen der Generalpolizze mit der Anmeldung der Übergabe von Waren zum Transport.