§ 6 Abs 1 bis 3 VersVG kann in der Kreditversicherung nach § 187 VersVG abbedungen werden.…

Die Speditionsversicherung nach dem SVS ist eine laufende Versicherung im Sinne des § 187 VersVG.…

Die Abweichung von den halbzwingenden Bestimmungen der §§ 38 und 39 VersVG durch Parteienvereinbarung ist nach § 187 Abs 2 VersVG zulässig, wenn es sich um eine laufende Versicherung handelt. Eine solche liegt immer dann vor, wenn ein einziger Vertrag die Grundlage für unbestimmt viele Haftungsverhältnisse…

…könne auch nicht als gegen die guten Sitten verstoßend betrachtet werden. Kreditversicherer unterlägen besonderen Risken und seien wohl auch unter diesem Gesichtspunkt gemäß § 187 Abs 1 VersVG von die Vertragsfreiheit beschränkenden Bestimmungen des VersVG befreit. Der Oberste Gerichtshof habe auch schon eine Klausel, nach der der Versicherer im Falle gefahrerhöhender Umwälzungen den…

…Versicherer für den Konkursfall des Versicherungsnehmers ausbedingen, das Versicherungsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zu kündigen. Beschränkungen der Vertragsfreiheit seien jedoch gemäß § 187 VersVG bei der Kreditversicherung nicht anzuwenden. Zu klären sei, ob der damit eingeräumte Spielraum so weit reiche, dass ein Versicherer den Wegfall des Versicherungsverhältnisses überhaupt ohne…

…schwächere Teil. Er steht an Geschäftserfahrung dem Versicherer regelmäßig nach. Das Bedürfnis für solche Vorschriften erstreckt sich jedoch nicht auf alle Versicherungszweige. Nach § 187 VersVG sind die nach diesem Bundesgesetz vorgesehenen Beschränkungen der Vertragsfreiheit bei der Transportversicherung von Gütern, bei der Kreditversicherung und bei der Versicherung gegen Kursverluste nicht anzuwenden…

…Risikobeschreibung hat, erheblich widersprechen, nicht durch ein nachträgliches Änderungsrecht zum Vertragsbestandteil gemacht werden können (vgl. Schauer, Einführung in das österreichische Versicherungsvertragsrecht3, 276 mwN). Nach § 187 Abs.1 VersVG gelten die Beschränkungen der Vertragsfreiheit dieses Gesetzes nicht für die Kreditversicherung. Darüber hinaus waren die Versicherungsverträge der Streitteile revolvierend, d.h. es handelte sich um laufende…

…daher im Anwendungsbereich des § 15 a VersVG nicht rechtswirksam. § 15 a VersVG gehört jedoch zu jenen die Vertragsfreiheit beschränkende Bestimmungen, die gemäß § 187 VersVG in den dort genannten Versicherungszweigen, zu denen auch die Kreditversicherung gehört nicht anzuwenden sind (siehe Prölss-Martin, VVG23 137). Es kann daher im Rahmen der…

…ausdrücklich Leistungsfreiheit des Versicherers für den Fall der Verletzung der Anmeldevorschriften vereinbart worden sei. Hiezu genüge bereits eine einmalige Verletzung der Anmeldevorschriften. Da gemäß § 187 VersVG für den Bereich der Transportversicherung von Gütern, so auch für die laufende Versicherung Vertragsfreiheit herrsche, könne auch Leistungsfreiheit des Versicherers bei einmaliger Verletzung der Anmeldevorschriften…

… 4 ZPO erhobene Revision ist im Sinne der Ausführungen der Revisionsbeantwortung unzulässig. Das Berufungsgericht hat die Revision mit der Begründung zugelassen, zu § 187 VersVG liege keine Judikatur des Obersten Gerichtshofs aus neuerer Zeit vor. Dies ist zwar richtig, doch liegt dem vorliegenden Rechtsstreit keine Rechtsfrage zugrunde, die grundsätzliche Bestimmungen…

…Kläger hätte sich daher dem Wareneigentümer gegenüber auf das Aufrechnungsverbot des § 32 AÖSP berufen müssen. Die Anwendung des § 154 VersVG sei gemäß § 187 VersVG durch Punkt 9.4. der Allgemeinen Bedingungen zulässigerweise ausgeschlossen worden. Das Erstgericht wies die Klage hinsichtlich der Erstbeklagten ab und gab ihr - unter Abweisung des Mehrbegehrens…

…ist. Die genannte Bestimmung der Versicherungsbedingungen stellt - anders als § 6 Abs 3 VersVG, der zufolge Punkt 9.3.2. der Versicherungsbedingungen nicht anzuwenden ist; vgl. § 187 Abs 1 VersVG - weder auf den Grad des Verschuldens, noch auf die Relevanz der Verletzung ab. Leistungsfreiheit der beklagten Partei ist daher - ohne Rücksicht auf den Einfluß der…

…vgl Prölss-Martin VVG²² 230 und 240) durch die Versicherungsbedingungen festgelegt. Die Abweichung von den gesetzlichen Regeln durch Parteienvereinbarung war nach § 187 Abs 2 VersVG zulässig, weil es sich um eine laufende Versicherung handelt. Eine solche liegt immer dann vor, wenn ein einziger Vertrag die Grundlage für unbestimmt viele Haftungsverhältnisse…

Für eine Versicherung, die außer der Transportgefahr auch alle Risiken im ruhenden Zustand der Güter deckt, gilt die in § 187 VersVG gewährte Befreiung von den halbzwingenden Vorschriften des Gesetzes nicht (hier: Juwelier-Versicherung, Reise-Versicherung und Warenlager-Versicherung). Bei einer solchen Versicherung kann durch die Verpflichtung…

Die Speditionsversicherung ist eine laufende Versicherung im Sinne von § 187 Abs 2 VersVG, die der Spediteur in der Regel nicht für einzelne Verkehrsverträge, sondern unter einer Generalpolice für seinen Betrieb deckt mit der Folge, daß alle von ihm…