…sein kann und tendenziell nicht entscheidend sein wird. II.6. Gerade die zuletzt angeführten Gründe haben den Gesetzgeber veranlasst in der Krankenversicherung in § 178k VersVG eine vergleichbare Frist vorzusehen: Die ErlRV 1553 BlgNR 18. GP 35 zur VersVG-Novelle 1993 weisen dazu darauf hin, dass es…

…verstrichen sind. Das Rücktrittsrecht bleibt bestehen, wenn die Anzeigepflicht arglistig verletzt worden ist. Damit enthält § 163 VersVG, dem die Bestimmung des § 178k VersVG für die Krankenversicherung entspricht, für die Lebensversicherung eine Einschränkung der für die vorvertragliche Anzeigepflicht geltenden Regeln. 3.2 Die Rücktrittsfrist in § 163 VersVG…

§ 191b 

…vor dem 1. Jänner 1995 geschlossen worden sind, sowie § 178d, § 178e, § 178i Abs. 1 und § 178k auf Versicherungsverträge, die vor dem 1. September 1994 geschlossen worden sind. 2. § 12, wenn die dort genannten Fristen vor dem 1. …