VersVG nicht verpflichtet, den klagebefugten Institutionen neben der Änderung der Prämie oder des Versicherungsschutzes auch die Vertragsgrundlagen mitzuteilen. Dazu ist der Versicherer gemäß § 178h Abs 1 VersVG nur über Verlangen einer klagebefugten Stelle verpflichtet.…

…Abs 3 ABGB, weil diese Erwägungen schon vom Gesetzgeber mitberücksichtigt worden seien. Zudem gäbe es eine nachgeschaltete Kontrolle nach den §§ 178g, 178h VersVG. Die Klauseln würden mit den Klauseln 1 und 6 eine Einheit bilden; einem durchschnittlichen Versicherungsnehmer sei klar, dass sich die „angemessen geänderten Leistungen…

§ 191b 

…einer Prämienerhöhung oder einer Änderung des Versicherungsschutzes an die Zustimmung der Versicherungsaufsichtsbehörde gebunden, so sind an Stelle dieser Anpassungsbestimmung die §§ 178f bis 178h anzuwenden, wobei eine Anpassung nach den in § 178f Abs. 2 Z 2 bis 6 genannten Anpassungsfaktoren als vereinbart gilt. (5) Für…

§ 178m 

…jedoch nicht, wenn der Versicherte aus dem versicherten Personenkreis infolge außerordentlicher Kündigung des Versicherers wegen einer Vertragsverletzung ausscheidet. (5) Die §§ 178g und 178h gelten für Gruppenversicherungsverträge nicht. Als Grund für eine Prämienerhöhung darf auch eine Änderung der im § 178f Abs. 2 Z 2 und…