…gerade § 17 keine „Salvatorische Regelungsmöglichkeit" erkennen lässt. Wie der Kläger in seiner Revisionsbeantwortung zutreffend ausführt, ist die fondsgebundene Lebensversicherung mit der Krankenversicherung (§ 172 VersVG) entgegen der Ansicht der Revisionswerberin nicht vergleichbar. Die möglichen massiven Änderungen des Risikos zu Lasten des Versicherers infolge steigender Kosten der Heilbehandlung oder Pflege und…

…oder diesen zumutbar seien. Die fondsgebundene Lebensversicherung sei mit der Krankenversicherung vergleichbar, weshalb (der die Krankenversicherung betreffende) § 178 f VersVG gemäß § 172 VersVG sinngemäß anzuwenden sei. Mit den beanstandeten Klauseln 9., 10. und 11. würden ausschließlich die in § 178 f VersVG genannten Umstände erfasst. Andererseits sei…

§ 178 

…Kommunikation bzw. des § 15a Abs. 2 außerhalb der elektronischen Kommunikation. (2) Auf eine Vereinbarung, die von den Vorschriften der §§ 172 bis 177 zum Nachteil des Versicherungsnehmers oder des Eintrittsberechtigten abweicht, kann sich der Versicherer nicht berufen.…

§ 191b 

…158a, § 158j, § 158l, §§ 158m bis 158p, § 163, § 164 Abs. 2, §§ 172 bis 176 und § 178 Abs. 2 in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. Nr. 652/1994 treten mit 1. Jänner 1995…