Voraussetzung für die Veräußerung gemäß § 151 Abs 2 und § 158o VersVG ist, dass ein lebendes Unternehmen im Wege rechtsgeschäftlicher Einzelrechtsnachfolge übertragen und unter Beibehaltung seiner Identität vom Erwerber als neuen Interesseträger fortgeführt wird (VR 1991, 173…

…§ 69 VersVG (Versicherungsverträge bei Sacherwerb; ErläutRV aaO 29), in § 151 Abs 2 VersVG (für die Haftpflichtversicherung) und in § 158o VersVG (für die Rechtsschutzversicherung). Nach herrschender Ansicht ist aus § 38 Abs 6 UGB ein Vorrang sondergesetzlicher Vertragsübernahmetatbestände abzuleiten, wenn sie was in der…

…dem Alt- und der Neugesellschafterin gegenüber Dritten ohne deren Einbeziehung grundsätzlich keine Wirkung zukommt. Allerdings ist die für die Rechtsschutzversicherung existierende Sonderbestimmung des § 158o VersVG zu beachten, die lautet: „ Ist die Rechtsschutzversicherung für die Wahrnehmung der rechtlichen Interessen aus einem geschäftlichen Betrieb des Versicherungsnehmers genommen und wird das Unternehmen…

§ 191b 

…und § 47 auf Rechtshandlungen, die von dem Versicherungsagenten oder ihm gegenüber vor dem 1. Jänner 1995 vorgenommen worden sind, 4. § 158o, wenn das Unternehmen vor dem 1. Jänner 1995 veräußert beziehungsweise übernommen worden ist, 5. § 178c auf Kostendeckungszusagen, die vor dem 1. …