§ 158h — VersVG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Versicherungsvertragsgesetz ZWEITER ABSCHNITT. Schadensversicherung.Sechstes Kapitel. Haftpflichtversicherung.II. Besondere Vorschriften für die Pflichtversicherung.§ 158h

§ 158h

In Kraft seit 06. April 1959

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VersVG

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Gliederung

ZWEITER ABSCHNITT. Schadensversicherung.

Sechstes Kapitel. Haftpflichtversicherung.

II. Besondere Vorschriften für die Pflichtversicherung.

§ 158h

Die Vorschriften über die Veräußerung der versicherten Sache gelten sinngemäß.

Rückverweise

1Ob960/52—OGH Entscheidung

…der Beklagten den Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsvertrag Polizze Nr. 5.062.534 für die Zeit vom 29. April bis 29. Juni 1949 geschlossen. Auf diesen Versicherungsvertrag, der gemäß § 158h VersVG. auf den Erwerber des Kraftwagens S. übergegangen sei, fänden die Bestimmungen der §§ 158b ff.VersVG. Anwendung, weil es sich um eine Haftpflichtversicherung handle, zu…

7Ob72/72—OGH Entscheidung

…des Verfahrens behauptete die Klägerin zusätzlich, sie sei zufolge § 71 VersVG leistungsfrei; ferner brauche sie die vom Beklagten vorgenommene Veräußerung zufolge §§ 69, 158h VersVG nicht gegen sich gelten lassen, der Beklagte sei daher ihr gegenüber im Unfallszeitpunkt als Versicherungsnehmer anzusehen, der die Verpflichtung nach Art 6 Abs 2 lit…

7Ob264/07k—OGH Entscheidung

…von den Vorinstanzen zu Recht bejaht. Auszugehen ist demnach von einer Haftpflichtversicherung und einer getrennten Kaskoversicherung, die einzeln gekündigt werden konnten. Da nach § 158h VersVG die Vorschriften über die Veräußerung der versicherten Sache auch für (Kfz )Haftpflichtversicherungen gelten, tritt - wie die Vorinstanzen zutreffend erkannt haben - gemäß § 69 VersVG…

7Ob25/97w—OGH Entscheidung

…die Stelle der Verkäuferin in die sich aus der bestehenden Haftpflichtversicherung ergebenden Rechte und Pflichten des Versicherungsnehmers ein (§ 69 Abs 1 VersVG iVm § 158h VersVG). Die Veräußerung der versicherten Sache bewirkt also das Ausscheiden des bisherigen Versicherungsnehmers aus dem bestehenden Vertragsverhältnis; mit dem Übergang des Eigentums an einem Kraftfahrzeug ändert…

7Ob246/65—OGH Entscheidung

15. September 1965

…gewesen wären. Ein Versicherungsverhältnis würde sich in zwei verwandeln. Eine solche Neubegründung eines Versicherungsverhältnisses läßt sich mit §§ 69 ff. in Verbindung mit § 158h VersVG. in keiner Weise begrunden, ebensowenig, daß die Versicherung betreffend den im Eigentum des Verkäufers befindlichen Wagen erlösche. Nur, wenn die Klägerin mit Franz H. zwei…

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Entscheidungen 5