…wurde, sie sei von keiner Seite von der Fortsetzung des Verfahrens verständigt worden. Rechtlich führte das Erstgericht aus, der Kläger habe der ihm gem § 158d VersVG obliegenden Verständigungspflicht durch die Anzeige von der Klagseinbringung genügt. Er habe die Beklagte aber auch am 16. Februar 1968 von seiner Absicht, das Verfahren fortzusetzen…

…gar nicht behauptet, sondern vielmehr die Berechtigung dieser Ansprüche ausdrücklich bestritten habe. Auf diesen Umstand kann es aber nicht ankommen, weil die Bestimmung des § 158d VersVG. gerade dazu bestimmt ist, dem Versicherer im Bestreitungsfall die Teilnahme am Haftpflichtprozeß zu ermöglichen, nicht aber dazu, um die Möglichkeit eines außergerichtlichen Ausgleichs zu schaffen…

…ergeben würde, warum sie die Höhe der Ansprüche bestreite. Es könne dem Kläger auch nicht zur Last gelegt werden, daß er die Beklagte nach § 158d VersVG. von der Einbringung der Klage gegen S. nicht verständigt habe. Denn eine solche Anzeigepflicht bestehe nur einem Versicherer gegenüber, der zu einer Leistung überhaupt bereit…

… 63 KFG 1967 enthalten. Sie betrifft die Verständigungspflicht gegenüber dem (Kfz Haftpflicht )Versicherer, mit der jeweils die allgemeine versicherungsrechtliche Anzeigepflicht nach § 158d VersVG ausgeschlossen wurde (vgl § 63 Abs 5 KFG 1967, § 25 Abs 5 KHVG 1987 bzw nunmehr § …

§ 158e 

…1) Verletzt der Dritte die Verpflichtungen nach § 158d Abs. 2 und 3, so beschränkt sich die Haftung des Versicherers nach § 158c auf den Betrag, den er auch bei gehöriger Erfüllung…

…des geschädigten Dritten für den Bereich der Kraftfahrzeughaftplichtversicherung im § 63 Abs 4 KFG 1967 entspricht dem auf den Deckungsanspruch früher anzuwendenden Recht des § 158d und § 158e Abs 1 VersVG. In der Regel genügt zur Erfüllung dieser Verpflichtung, dass der geschädigte Dritte den Versicherer von der Erhebung der Klage gegen den Versicherten und vom Gericht…

…da hier nur bestätigt werde, dass Vertragsgrundlage die „Besonderen Bedingungen für die Berufshaftpflichtversicherung von Versicherungsagenten der W*****“ seien und auf §§ 158d ff VersVG verwiesen werde. Versicherungsschutz für an eine andere Gesellschaft vermittelte Versicherungsgeschäfte könnte denkmöglich nur dann gegeben sein, wenn eine Zustimmung vorgelegen sei. Ob eine derartige Zustimmung…

…63 Abs 1 KFG nichts geändert. Die Regelung des § 63 Abs 4 KFG entspricht nämlich den auf den Deckungsanspruch früher anzuwendenden Bestimmungen des § 158d Abs 2 und § 158e Abs 1 VersVG. Wenn aber das Gesetz fordert, dass der geschädigte Dritte, der seinen Schadenersatzanspruch gegen den ersatzpflichtigen Versicherten geltend macht, dies dem Versicherer unverzüglich schriftlich anzuzeigen hat…