1. Die Bezeichnung der beklagten Partei wird von A*****versicherung Aktiengesellschaft auf H*****versicherung Aktiengesellschaft, Zweigniederlassung Wien, richtiggestellt. 2. Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei und der Nebenintervenientin je…

Entscheidungsgründe: Zu 1.: Mit Hauptversammlungsbeschluss vom 20. 12. 2010 wurde die A*****versicherung Aktiengesellschaft (FN *****) als übertragende Gesellschaft mit der H*****versicherung Aktiengesellschaft (FN *****) als übernehmende Gesellschaft verschmolzen und nachfolgend im Firmenbuch einge…

Die Revision ist zur Klarstellung der Rechtslage zulässig; sie ist aber nicht berechtigt. 1. Das vorvertragliche Schuldverhältnis, dessen Verletzung als culpa in contrahendo bezeichnet wird, entsteht zwar auf Grund des Gesetzes, also ex lege (§ 859 ABGB) schon mit der Aufnahme eines geschäftlichen K…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, sodass sie einschließlich der bereits in Rechtskraft erwachsenen Abweisung eines Teils des Zinsenbegehrens zu lauten haben wie folgt: "Das Klagebegehren, die Beklagte sei schuldig, dem Kläger EUR 7.630,55 s…

Entscheidungsgründe: Im Sommer 1996 lebten die Streitteile noch in Lebensgemeinschaft. Die Beklagte erzielte damals kein Einkommen, sondern versorgte den Haushalt, ihre beiden Kinder und das Kind des Klägers. Im Jahr 1999 begann die Beklagte vermehrt zu reiten. Da der Kläger die Meinung vertrat, da…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. Die von der Revision gerügte Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens liegt wie der Oberste Gerichtshof geprüft hat nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Eheliche Ersparnisse sind Wertanlagen, gleich welcher Art, die die Ehegatten während aufrechter eheli…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahren…

Begründung: Der Kläger suchte im Jahr 2005 im Zusammenhang mit einem Hausbau eine geeignete Kreditfinanzierung. Ein Bekannter, der bei der Beklagten tätig war, vermittelte ihm den Kontakt zu einer Bank, die ihm einen CHF-Kredit mit Endfälligkeit und Ansparung in Form einer fondsgebundenen Lebensvers…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 28. 8. 2019, AZ 7 Ob 107/19i, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.275,62 EUR (darin enthalten 902,42 EUR an USt und 2.861 EUR an Barauslagen) und d…

Entscheidungsgründe: R***** H*****, der Ehegatte der Klägerin, schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. Versicherungsbeginn war der 22. 12. 2013. Vom Versicherungsschutz umfasst war unter anderem der Allgemeine Vertrags-Rechtsschutz inklusive Versicherungs-vertragsstreiti…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers (RIS Justiz RS…

I. Das Revisionsverfahren wird fortgesetzt. II. Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahren…

Begründung: Der Kläger suchte im Jahr 2005 im Zusammenhang mit einem Hausbau eine geeignete Kreditfinanzierung. Ein Bekannter, der bei der Beklagten tätig war, vermittelte ihm den Kontakt zu einer Bank, die ihm einen CHF-Kredit mit Endfälligkeit und Ansparung in Form einer fondsgebundenen Lebensvers…

Die Revision ist aus dem vom Berufungsgericht genannten Grund zulässig; sie ist auch im Sinn des Aufhebungsantrags berechtigt. Zu I.: 1. Der Senat hat aus Anlass der Revision mit Beschluss vom 28. 8. 2019, AZ 7 Ob 107/19i, das Revisionsverfahren bis zur Entscheidung des Gerichtshofs der Europäischen…

Der Revision wird Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird dahin abgeändert, dass das Urteil des Erstgerichts insgesamt wiederhergestellt wird. Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei die mit 8.275,62 EUR (darin enthalten 902,42 EUR an USt und 2.861 EUR an Barauslagen) und d…

Entscheidungsgründe: R***** H*****, der Ehegatte der Klägerin, schloss mit der Beklagten einen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. Versicherungsbeginn war der 22. 12. 2013. Vom Versicherungsschutz umfasst war unter anderem der Allgemeine Vertrags-Rechtsschutz inklusive Versicherungs-vertragsstreiti…

Die Revision ist zulässig, sie ist auch berechtigt. 1. Allgemeine Versicherungsbedingungen sind nach ständiger Rechtsprechung nach den Grundsätzen der Vertragsauslegung (§§ 914, 915 ABGB) auszulegen und zwar orientiert am Maßstab des durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers (RIS Justiz RS…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache an das Prozeßgericht erster Instanz zur neuerlichen Verhandlung und Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die Beklagte ist die Witwe des am 11. Oktober 1982 verstorbenen Otto L***. Über dessen Verlassenschaft wurde am 19. April 1984 zu S 46/84 des Erstgerichtes der Konkurs eröffnet. Otto L*** war Eigentümer der Liegenschaft EZ 643 II KG Mühlau mit dem Haus Schillerweg 2 d. Mit Notariatsakt …

Die Revision der klagenden Partei ist berechtigt. Die Revisionsgründe der Mangelhaftigkeit des Berufungsverfahrens und der Aktenwidrigkeit liegen, wie der Oberste Gerichtshof prüfte, nicht vor (§ 510 Abs 3 ZPO). Allen Anfechtungstatbeständen nach der Konkursordnung liegt - zum Teil unausgesprochen -…

Die Aufschiebung einer Forderungsexekution ist auch nach Überweisung zur Einziehung noch möglich. Erst die Zahlung des Drittschuldners beendet die Exekution. Über die Pfändbarkeit von Versicherungsansprüchen. Entscheidung vom 10. Jänner 1951, 1 Ob 734/50. I. Instanz: Bezirksgericht Innere Stadt W…

Das Erstgericht hat die Forderungsexekution auf Grund des vom Verpflichteten gestellten Einstellungsantrages nach § 42 Z. 3 EO. ohne Vorschreibung einer Sicherheitsleistung bis zur rechtskräftigen Entscheidung über den Einstellungsantrag aufgeschoben. Infolge Rekurses der betreibenden Partei ändert…

Aus der Begründung: Was die Frage betrifft, ob nach der Überweisung der Forderung zur Einziehung eine Exekutionsaufschiebung überhaupt noch zulässig ist, war früher die Meinung vorherrschend, daß mit der Überweisung zur Einziehung die Exekution beendet, der betreibende Gläubiger in die Rechte nach …