BundesrechtBundesgesetzeVersicherungsvertragsgesetz§ 14

§ 14 

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§ 14 — VersVG

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Entscheidungen
6
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 2/1959 zuletzt geändert durch BGBl. I Nr. 58/2010

Inkrafttretungsdatum

01. August 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40119966

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Der Versicherer kann sich für den Fall der Eröffnung des Insolvenzverfahrens über das Vermögen des Versicherungsnehmers die Befugnis ausbedingen, das Versicherungsverhältnis mit einer Frist von einem Monat zu kündigen.

(2) Das gleiche gilt für den Fall, daß die Zwangsverwaltung der versicherten Liegenschaft bewilligt wird.

Entscheidungen
6

  • 7Ob79/18w—OGH Entscheidung

    24. Mai 2018
    Spruch

    Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Die Insolvenzverwalterin in der Insolvenz des Klägers beendete das zwischen den Streitteilen bestehende Versicherungsverhältnis. Der vom Kläger geleistete Einmalerlag wurde von der Beklagten rückerstattet und floss der Insolvenzmasse zu. Der nicht zur Befriedigung der Gläubiger des Kläge…

    Rechtliche Beurteilung

    1. Der behauptete Verstoß nach § 498 Abs 1 ZPO liegt nicht vor. Das Berufungsgericht ist entgegen der Ansicht des Revisionswerbers nicht vom festgestellten Sachverhalt abgewichen, sondern hat diesen rechtlich anders als das Erstgericht beurteilt. 2. Im Hinblick auf das auf Zuhaltung des Vertrags ger…

  • 7Ob168/12z—OGH Entscheidung

    18. Februar 2013
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit 559,15 EUR (darin enthalten 93,19 EUR an USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Der Kläger schloss mit der Beklagten am 30. 6. 2003 im Rahmen der staatlich geförderten „prämienbegünstigten Zukunftsvorsorge“ (im Folgenden: PZV) eine fondsgebundene Lebensversicherung nach §§ 108g ff EStG ab. Er verpflichtete sich daher unwiderruflich, für einen Zeitraum von m…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig, sie ist aber nicht berechtigt. Nach ständiger Rechtsprechung zur alten Rechtslage sind Versicherungsverträge im Konkurs des Versicherungsnehmers wie von beiden Teilen noch nicht voll erfüllte zweiseitige Verträge nach § 21 KO zu behandeln (RIS Justiz RS0064477). Nichts an…

  • 7Ob44/00x—OGH Entscheidung

    27. September 2000
    Spruch

    Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei die mit S 19.845,-- (darin enthalten S 3.307,50 USt) bestimmten Kosten des Revisionsverfahrens binnen 14 Tagen zu ersetzen.…

    Text

    Entscheidungsgründe: Rudolf O***** schloss bei einer österreichischen Versicherung eine Kapitalversicherung auf Ab- und Erleben mit Versicherungsbeginn 1. 9. 1992 und Versicherungsende 1. 9. 2012 ab. Für den Erlebensfall sollte er der Bezugsberechtigte, im Ablebensfall sollte die Beklagte als Begü…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision ist zulässig aber nicht berechtigt. Nach § 166 VersVG steht dem Versicherungsnehmer unter anderem im Zweifel die Befugnis zu, ohne Zustimmung des Versicherers an Stelle eines bezugsberechtigten Dritten einen anderen zu setzen, und zwar auch dann, wenn die Bezeichnung des Dritten berei…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0064477—OGH Rechtssatz

    24. Mai 2018·3 Entscheidungen

    Versicherungsverträge sind im Konkurs des Versicherungsnehmers gleich von beiden Teilen noch nicht voll erfüllten zweiseitigen Verträgen nach § 21 KO zu behandeln. Solange der Masseverwalter nicht den einen oder anderen im § 21 Abs 1 KO vorgesehenen Weg beschritten hat, ist er dieses Wahlrechts nicht verlustig geworden. Erklärt sich der Masseverwalter in der ihm vom Konkursgericht gesetzten Frist nicht, wird angenommen, daß er vom Geschäfte zurücktritt. Findet der andere Teil hingegen keinen Grund, durch seinen Antrag die Schwebelage abzukürzen, muß er es hinnehmen, daß die nicht als schlüssiger Eintritt des Masseverwalters in das Geschäft zu wertende Untätigkeit das Wahlrecht bewahrt. Das Geschäft bleibt bis zu einer Rücktrittserklärung des Masseverwalters schwebend aufrecht.