…weiters werde sie jede Kündigung des Versicherungsvertrages oder Herabsetzung der Versicherungssumme oder des Haftungsumfanges sowie jeden Verzug in der Prämienzahlung gemäß den Bestimmungen des § 101 VersVG dem Gericht bekannt geben. Mit Eingabe vom 5. 5. 2004 ersuchte die Mutter das Erstgericht, diese "Vinkulierung" der Feuerversicherung aufzuheben, weil sie bei der W…

…einer Zeit erwirbt, da die Haftung des Versicherers noch gar nicht entstanden ist, geht daraus hervor, daß § 158c VersVG. den Inhalt der §§ 101 und 102 Abs. 2 VersVG. nicht übernommen hat (Prölß, Versicherungsvertragsgesetz[7], 1952, S. 130, 406, 2). Bei der zugunsten eines Hypothekargläubigers vinkulierten Feuerversicherung hat nämlich der Versicherer nach § 101 Abs. 1 VersVG. jenem nur…

§ 108 

…durch Vereinbarung nur in der Weise abgewichen werden, daß das Kündigungsrecht für beide Teile gleich ist. (2) Die durch die Vorschriften der §§ 101 bis 107b begründeten Rechte können nicht zugunsten solcher Hypotheken geltend gemacht werden, die dem Versicherungsnehmer zustehen.…

§ 107a 

…Hat der Hypothekargläubiger seine Wohnung geändert, die Änderung dem Versicherer aber nicht mitgeteilt, so genügt für eine Mitteilung der in den §§ 101 bis 103 bezeichneten Art die Absendung eines eingeschriebenen Briefes nach der letzten dem Versicherer bekannten Wohnung. Die Mitteilung wird in dem Zeitpunkt wirksam, in welchem…

§ 101 VersVG bietet nach seinem eigenen und nach dem Inhalt der mit ihm zusammenhängenden Vorschriften dieses Gesetzes keinen Anhaltspunkt dafür, daß er nicht nur auf den Schutz…