BundesrechtBundesgesetzeVermessungsgesetz§ 53

§ 53 

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§ 53 — VermG

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Entscheidungen
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Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 306/1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 238/1975

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1975

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12147483

Zuletzt nach Updates gesucht am

(Anm.: Änderung des Liegenschaftsteilungsgesetzes, BGBl. Nr. 3/1930)

Entscheidungen
1

  • 5Ob65/93—OGH Entscheidung

    29. Juni 1993
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht löschte auf Grund des Anmeldungsbogens GZ A 161/92 vom 2.September 1992 des Vermessungsamtes Feldbach und der Mappenkopie hiezu ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft das Grundstück *****. Baufläche infolge Einbeziehung in das Grundstück ***** Baufläc…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Sowohl zur Frage, ob das Vermessungsamt (bzw der Rechtsträger desselben, die Republik Österreich) in diesem Verfahren als Dritter im Sinne des § 11 Abs. 2 AußStrG anzusehen ist, als auch zur entscheidungswesentlichen …

    • Rechtssätze
    1

  • RS0053712—OGH Rechtssatz

    29. Juni 1993·1 Entscheidung

    Die unterschiedliche Regelung für im Grenzkataster und für im Grundsteuerkataster eingetragene Grundstücke unter den Gesichtspunkten der Verletzung des Gleichheitsgrundsatzes und der Eigentumsverletzung ist nicht verfassungsrechtlich bedenklich.