BundesrechtBundesgesetzeVermessungsgesetz§ 49

§ 49 

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§ 49 — VermG

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Entscheidungen
5
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 306/1968

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 1969

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12147479

Zuletzt nach Updates gesucht am

Ein auf die in der Natur ersichtlichen Grenzen eines Grundstückes gegründeter Anspruch kann demjenigen nicht entgegengesetzt werden, der ein Recht im Vertrauen auf die im Grenzkataster enthaltenen Grenzen erworben hat.

Entscheidungen
5

  • 6Ob268/04m—OGH Entscheidung

    15. Dezember 2004
    Spruch

    Dem Rekurs wird nicht Folge gegeben. Die Kosten des Rekursverfahrens sind weitere Verfahrenskosten. …

    Text

    Begründung: Der Kläger ist Alleineigentümer der Liegenschaft EZ 193 KG B*****, zu der unter anderem die Weggrundstücke 81/4 und 81/10 gehören. Er hat diese Liegenschaft mit Kaufvertrag vom 23. 7. 1987 von Alois B***** erworben. Die Beklagte ist Alleineigentümerin der Liegenschaft EZ 178 KG B*****, …

    Rechtliche Beurteilung

    1. Zu Erwerb und sachenrechtlicher Wirkung der behaupteten Wegedienstbarkeit: Erwerbstitel einer Dienstbarkeit ist (neben den in § 480 ABGB angeführten anderen Fällen) grundsätzlich ein Vertrag, dem alle Miteigentümer der dienenden Liegenschaft zustimmen müssen. Er kann auch konkludent geschlossen w…

  • 1 Ob 193/98h—OGH Entscheidung

    24. November 1998

  • 5Ob1572/94—OGH Entscheidung

    21. Oktober 1994
    Spruch

    Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

    Text

    Begründung:…

    Rechtliche Beurteilung

    Die Grundstücke der Streitteile sind nicht im Grenzkataster eingetragen, weshalb es auf die Änderung der Rechtslage durch das Vermessungsgesetz 1968 nicht ankommt. In SZ 56/141, von welcher Entscheidung das Berufungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll, wurde im Hinblick …

  • 3Ob571/92—OGH Entscheidung

    14. Juli 1993
    Spruch

    Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur Ergänzung des Berufungsverfahrens und zur neuen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

    Text

    Begründung: Der gemeinsame Großvater der Klägerin und der beiden Beklagten Alois K***** verkaufte am 16.Jänner 1926 aus seinem Liegenschaftseigentum der Molkereigenossenschaft ein Grundstück als Bau- und Vorplatz für das Sennereigebäude. Am 13.Feber 1975 kaufte ein Onkel der Parteien Josef K***** …

    Rechtliche Beurteilung

    Die Revision der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt. Da der von der strittigen Grenze eingefaßte Grundstücksteil keinen Einheitswert besitzt, kann § 60 Abs 2 JN nicht angewendet werden (2 Ob 673/86; 1 Ob 667/90). Es kommt nicht auf den allfälligen Einheitswert des Grundstückes 514 an. Wenn …

    • Rechtssätze
    2

  • RS0119597—OGH Rechtssatz

    15. Dezember 2004·1 Entscheidung

    § 49 VermG schützt nur das Vertrauen des Erwerbers auf die im Grenzkataster festgelegten Grenzen, entbindet ihn aber nicht seiner Sorgfaltspflicht in Bezug auf offenkundige Dienstbarkeiten, sofern sie die Festlegung der Grundstücksgrenzen nicht berühren.

  • RS0038774—OGH Rechtssatz

    24. November 1998·3 Entscheidungen

    Auch bei Neuanlegung des Grenzkatasters bleibt die im außerstreitigen Verfahren festgestellte Grenze für den Grenzkataster maßgeblich, wenn es dem in diesem Verfahren Unterlegenen nicht gelingt, im Verfahren über seine Eigentumsklage sein besseres Recht und damit die Unrichtigkeit des im außerstreitigen Verfahren als berechtigt anerkannten Grenzverlauf zu beweisen; der bloße Hinweis auf den Mappenstand oder auf die seinerzeitigen Grundbuchsanlegungsakten genügt nicht. Erst der in Kraft getretene Grenzkataster schafft umfassenden Vertrauensschutz.