BundesrechtBundesgesetzeVermessungsgesetz§ 38

§ 38 

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§ 38 — VermG

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Entscheidungen
3
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. Nr. 306/1968 zuletzt geändert durch BGBl. Nr. 238/1975

Inkrafttretungsdatum

01. Juli 1975

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR12147468

Zuletzt nach Updates gesucht am

(1) Die Erhebung der Benützungsart ist vorzunehmen

1. hinsichtlich einzelner Grundstücke anläßlich jeder Grenzvermessung gemäß § 34 oder auf Antrag der Eigentümer innerhalb eines Jahres nach Antragstellung und

2. hinsichtlich eines Riedes oder einer ganzen Katastralgemeinde von Amts wegen.

(2) Im Falle eines Antrages ist der Eigentümer zur Amtshandlung zu laden.

(3) Die Abgrenzungen der Benützungsarten sind so zu vermessen, daß sie in der Katastralmappe lagerichtig darstellbar sind.

Entscheidungen
3

  • 5Ob78/01h—OGH Entscheidung

    21. August 2001
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Die Revisionsrekurswerber sind je zur Hälfte Eigentümer der EZ ***** GB *****, zu der ua das Grundstück 51/1 gehört. Dieses Grundstück hat eine Gesamtfläche von 359 m**2. Darauf entfallen 327 m**2 auf eine Teilfläche und 32 m**2 auf eine andere Teilfläche, wobei beide Teilflächen in de…

    Rechtliche Beurteilung

    Gegen den Beschluss des Rekursgerichtes richtet sich der Revisionsrekurs der Liegenschaftseigentümer, der aus den vom Rekursgericht bezeichneten Gründen zulässig, jedoch nicht berechtigt ist. Die Liegenschaftseigentümer erachten sich ausschließlich dadurch für beschwert, dass die Neubezeichnung de…

  • 5Ob65/93—OGH Entscheidung

    29. Juni 1993
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht löschte auf Grund des Anmeldungsbogens GZ A 161/92 vom 2.September 1992 des Vermessungsamtes Feldbach und der Mappenkopie hiezu ob der im Kopf dieser Entscheidung genannten Liegenschaft das Grundstück *****. Baufläche infolge Einbeziehung in das Grundstück ***** Baufläc…

    Rechtliche Beurteilung

    Der Revisionsrekurs ist zulässig, jedoch nicht berechtigt. a) Zur Zulässigkeit: Sowohl zur Frage, ob das Vermessungsamt (bzw der Rechtsträger desselben, die Republik Österreich) in diesem Verfahren als Dritter im Sinne des § 11 Abs. 2 AußStrG anzusehen ist, als auch zur entscheidungswesentlichen …

  • 5Ob96/87—OGH Entscheidung

    17. November 1987
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Das Erstgericht ordnete aufgrund des Anmeldungsbogens des Vermessungsamtes Vöcklabruck vom 17. Juni 1986, GZ A 150/86, betreffend die Katastralgemeinde Attersee unter anderem ob der Liegenschaft EZ 43 KG Attersee gemäß §§ 12, 52 Z 3 VermG die Löschung der zu dieser Liegenschaft gehörige…

    Rechtliche Beurteilung

    Der außerordentliche Revisionsrekurs ist unzulässig. Der Revisionsrekurswerber führt aus, § 12 VermG, auf den § 52 Z 3 VermG verweise, regle die Vereinigung mehrerer Grundstücke zu einem einzigen Grundstück. Nach dem Wortlaut des Gesetzes obliege die Beurteilung der Frage, ob die Voraussetzungen nac…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0010756—OGH Rechtssatz

    21. August 2001·3 Entscheidungen

    Die Ansicht, daß für eine im Zuge von Erhebungen nach § 38 Abs 1 Z 2 VermG erfolgte Grundstückszusammenlegung, die urkundlich dargetan ist, weder ein Antrag des Liegenschaftseigentümers noch dessen Zustimmung zu einem amtswegigen Vorgehen des Vermessungsamtes erforderlich sei, ist im Hinblick auf den in § 52 Z 3 VermG enthaltenen Hinweis auf § 12 Abs 1 VermG, nicht aber auch § 12 Abs 2 VermG, nicht offenbar gesetzwidrig.