§ 8 Planinhalt

…1) Pläne über Vermessungen für die im § 34 VermG genannten Zwecke haben die in § 37 VermG angeführten Angaben zu enthalten. Zu diesen Angaben gehören: 1. die Bezeichnung und Nummer der Katastralgemeinde, 2. in der Gegenüberstellung a) die Grundstücksnummern inklusive Hinweis „…

§ 15a Sonderbestimmungen für Anbringen mit strukturierten Dokumenten

…relevant sind, als strukturierte Dokumente übermittelt werden: a) der Antrag, gegebenenfalls mit Verweis auf die Bevollmächtigung b) der Plan c) die Erklärung gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 VermG d) die Mitteilung zur Flächenberichtigung gemäß § 8 Abs. 7 e) weitere Dokumente der Agrarbehörden gemäß § 14 Abs. 2 Z…

§ 13 Beilagen zu Plänen

…als Koordinatendatei beizustellen. (5) Eine Flächenberichtigung gemäß § 8 Abs. 7 ist dem Plan als Beilage anzuschließen. (6) Die Erklärung gemäß § 37 Abs. 1 Z 2 VermG kann dem Plan als Beilage angeschlossen werden.…

…Dipl. Ing. Rudolf N***** einzuholen, daß der in den oben bezeichneten Vermessungsurkunden GZ 6036/1992 und 2485/1985 dargestellte Grenzverlauf mit dem Naturstand übereinstimmt (§ 37 Abs 1 Z 2 VermG), b) auf Kosten der verpflichteten Partei die Ausstellung von Bescheinigungen gemäß § 39 VermG beim Vermessungsamt Lienz zu den vorgenannten (erneuerten) Plänen des Dipl. Ing…

…kein Vermessungsdatum angeführt ist, Angaben über die Art der Kennzeichnung fehlen, keine Gegenüberstellung des Katasterstandes vorgenommen wurde und vermessungstechnische Angaben zur Lagebestimmung fehlen (vgl § 37 Abs 1 VermG). Dass die Parteien im Vergleich den Entwurf offenbar irrtümlich als "Plan" bezeichnet haben, kann der betreibenden Partei die Möglichkeit nicht nehmen, hier eine Exekution nach…

…Zwischenurkunde“ (offenbar gemeint iSd § 22 GBG) angesehen werden, weil er erst durch die neuerliche nach Ablauf der 2 Jahresfrist des § 37 Abs 1 Z 2 VermG erforderlich gewordene Bestätigung des Vermessungsamts Baden vom 27. 2. 2006 verbücherungsfähig wurde (vgl § 39 Abs 1 VermG idF BGBl …

…zuständige Behörde bei Erlassung der Bescheinigung nach § 39 Abs 1 VermG die Voraussetzungen des § 39 Abs 2 VermG, insbesondere auch jene des § 37 VermG eingehalten hat. Es war daher spruchgemäß zu entscheiden.…

…zulässig. 1.1. Das Berufungsgericht und die Beklagte sehen die Zulässigkeit der Revision darin begründet, dass Rechtsprechung zur Frage fehle, ob die gemäß § 39 Vermessungsgesetz (VermG) bestehende Genehmigungspflicht sich auch auf das Verpflichtungsgeschäft bezieht, also nicht erst die aufgrund des Rechtsgeschäfts vorzunehmenden Veränderungen des Grundbuchskörpers genehmigungspflichtig seien, sondern schon das Rechtsgeschäft…

…Bescheinigung nach § 39 Abs 1 VermG die Voraussetzungen des § 39 Abs 3 VermG, insbesondere auch jene des § 37 VermG eingehalten hat (vgl 5 Ob 254/99k). Daraus folgt jedoch entgegen der von den Revisionsrekurswerbern offenbar vertretenen Ansicht nicht, dass ein mit einer…