§ 28

Bundesrecht Bundesgesetze Vermessungsgesetz § 28

(1) Die Grundlage für die Anlegung des Grenzkatasters bilden

1. die Niederschriften über die Grenzverhandlungen in den Fällen, in denen der Grenzverlauf festgelegt wurde (§ 25 Abs. 1) oder in denen der von den übrigen beteiligten Eigentümern angegebene Grenzverlauf maßgebend ist (§ 25 Abs. 3 und 5),

2. rechtskräftige gerichtliche Entscheidungen im streitigen oder, wenn ihnen nicht ein späteres Urteil entgegensteht, im außerstreitigen Verfahren,

3. gerichtliche Vergleiche.

(2) Auf Grund der im Abs. 1 angeführten Urkunden und auf Grund der Vermessung ist unter Berücksichtigung der inzwischen im Grundsteuerkataster vorgenommenen Eintragungen vom Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen der Entwurf des Grenzkatasters zu erstellen und das Richtigstellungsverfahren anzuordnen.

(3) Der Entwurf ist auch dann zu erstellen, wenn die Grundlagen (Abs. 1) hinsichtlich einzelner Grundstücke noch fehlen. Diese Grundstücke sind im Entwurf gesondert kenntlich zu machen.

Entscheidungen
4

1 Ob 193/98h—OGH Entscheidung

24. November 1998

5Ob1572/94—OGH Entscheidung

21. Oktober 1994

Spruch

Die außerordentliche Revision der klagenden Partei wird gemäß § 508 a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO).…

Text

Begründung:…

Rechtliche Beurteilung

Die Grundstücke der Streitteile sind nicht im Grenzkataster eingetragen, weshalb es auf die Änderung der Rechtslage durch das Vermessungsgesetz 1968 nicht ankommt. In SZ 56/141, von welcher Entscheidung das Berufungsgericht nach Ansicht des Revisionswerbers abgewichen sein soll, wurde im Hinblick …

3Ob571/92—OGH Entscheidung

14. Juli 1993

Spruch

Der Revision wird Folge gegeben. Das angefochtene Urteil wird aufgehoben. Die Rechtssache wird an das Berufungsgericht zur Ergänzung des Berufungsverfahrens und zur neuen Entscheidung zurückverwiesen. Die Kosten des Berufungs- und Revisionsverfahrens sind weitere Kosten des Rechtsmittelverfahrens…

Text

Begründung: Der gemeinsame Großvater der Klägerin und der beiden Beklagten Alois K***** verkaufte am 16.Jänner 1926 aus seinem Liegenschaftseigentum der Molkereigenossenschaft ein Grundstück als Bau- und Vorplatz für das Sennereigebäude. Am 13.Feber 1975 kaufte ein Onkel der Parteien Josef K***** …

Rechtliche Beurteilung

Die Revision der Klägerin ist zulässig und auch berechtigt. Da der von der strittigen Grenze eingefaßte Grundstücksteil keinen Einheitswert besitzt, kann § 60 Abs 2 JN nicht angewendet werden (2 Ob 673/86; 1 Ob 667/90). Es kommt nicht auf den allfälligen Einheitswert des Grundstückes 514 an. Wenn …

Rechtssätze
1

RS0038774—OGH Rechtssatz

24. November 1998·3 Entscheidungen

Auch bei Neuanlegung des Grenzkatasters bleibt die im außerstreitigen Verfahren festgestellte Grenze für den Grenzkataster maßgeblich, wenn es dem in diesem Verfahren Unterlegenen nicht gelingt, im Verfahren über seine Eigentumsklage sein besseres Recht und damit die Unrichtigkeit des im außerstreitigen Verfahren als berechtigt anerkannten Grenzverlauf zu beweisen; der bloße Hinweis auf den Mappenstand oder auf die seinerzeitigen Grundbuchsanlegungsakten genügt nicht. Erst der in Kraft getretene Grenzkataster schafft umfassenden Vertrauensschutz.

Entscheidungen 4