§ 5 Organe, Prüfer

…§ 5. (1) Die Statuten haben jedenfalls Organe zur gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder (Mitgliederversammlung) sowie zur Führung der Vereinsgeschäfte und zur Vertretung des Vereins nach außen (Leitungsorgan…

§ 33 In-Kraft-Treten, Außer-Kraft-Treten und Übergangsbestimmungen

…§ 33. (1) Dieses Bundesgesetz tritt mit 1. Juli 2002 in Kraft, gleichzeitig tritt das Vereinsgesetz 1951, BGBl. Nr. 233/1951, außer Kraft. (2) Zum Zeitpunkt des In-Kraft-Tretens dieses Bundesgesetzes anhängige Verfahren sind nach den Bestimmungen des…

§ 14 Änderung der Statuten, der organschaftlichen Vertreter und der Vereinsanschrift

§ 14. (1) Die §§ 1 bis 13 gelten sinngemäß auch für Statutenänderungen. Ein Vereinsregisterauszug ist nur dann zu übermitteln, wenn sich durch die Statutenänderung der Registerstand geändert hat. (2) Der Verein hat alle seine organschaftlichen Vertreter unter Angabe ihrer statutengemäßen Funktion…

…auch 6 Ob 40/02d mwN). Daran hat sich - wie der Oberste Gerichtshof jüngst entschied (6 Ob 219/04f) - durch die seit dem Inkrafttreten des Vereinsgesetzes 2002 (VerG) geltende Rechtslage nichts geändert. Die zitierte Rechtsprechung hindert aber nicht die klagestattgebende Entscheidung eines ordentlichen Gerichtes in jenen Fällen, in denen dem in seinen Privatrechten…

…4.1. Nach § 3 Abs 2 VerG haben die Statuten eines Vereins jedenfalls dessen Organe und deren Aufgaben zu enthalten. Nach § 5 Abs 1 VerG haben die Statuten ein Organ zur gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder (Mitgliederversammlung) vorzusehen. Das Gesetz lässt dem Verein dabei eine sehr weitgehende Autonomie bei der Ausgestaltung…

…„Vorstandsversammlung" ist das nach den Statuten zur gemeinsamen Willensbildung der Vereinsmitglieder vorgesehene Organ; sie ist eine Mitgliederversammlung im Sinn des § 5 Abs 1 VerG 2002. Zutreffend hat das Rekursgericht die Auslegungsbedürftigkeit von Punkt 10 Z 4 erster Satz der Vereinssatzung erkannt (im englischen Original: „A written invitation…

… - wie dargelegt - funktionell dem Sportverband zuzurechnen. Ob es sich dabei um ein Organ des Vereins handelt (im Hinblick auf § 5 Abs 1 VerG 2002 wohl verneinend 3 Ob 111/05b; krit dazu Höhne/Jöchl/Lummerstorfer aaO 284), kann hier dahinstehen. Das auf die Kündigung der Vereinsmitgliedschaft und…

…ist aber nicht berechtigt . [9] 1.1. D ie Wahl des Vorstands eines Vereins durch dessen Mitgliederversammlung ist als Beschluss eines Vereinsorgans nach § 7 VerG 2002 zu qualifizieren, zumal der vereinsrechtliche Beschlussbegriff sehr weit auszulegen ist und § 7 VerG sich auf Beschlüsse aller Vereinsorgane bezieht (10 Ob…

… 1 des Begehrens unerheblich. Ein prozessuales Anerkenntnis haben die Beklagten (auch) hier nicht abgegeben. 3.2. Rechnungsprüfer sind nach § 21 Abs 5 VerG 2002 bei beharrlichen und schwerwiegenden Verstößen des Leitungsorgans gegen Rechnungslegungspflichten verpflichtet, die Einberufung einer Mitgliederversammlung zu verlangen; sie können sie auch selbst einberufen. Daraus lässt sich…

…des Vorstands angesehen werden, nicht jedoch die Mitglieder eines statutarischen Vereinsschiedsgerichts (§ 8 VerG 2002), werden doch diese in § 5 VerG 2002 bei den Organen und Prüfern nicht genannt. Schon aus diesem Grund war der entsprechende Exekutionsantrag abzuweisen. b) Die Funktion der im Zuge einer Exekution…

…sei. Das Berufungsgericht änderte dieses Zwischenurteil im Sinne einer Klageabweisung ab und sprach aus, dass die ordentliche Revision auf Grund fehlender Rechtsprechung zu § 23 VerG 2002 zulässig sei. Der Kausalzusammenhang zwischen rechtswidrigem, schuldhaftem Verhalten einerseits sowie den behaupteten Schadensfolgen andererseits sei nicht geklärt worden, weshalb ein Zwischenurteil nicht hätte ergehen dürfen…

…Ing. Walter B***** überdies im Hinblick auf dessen Eigenschaft als Rechnungsprüfer wegen der damit verbundenen Unvereinbarkeit unzulässig gewesen wäre (vgl dazu nunmehr § 5 Abs 5 VerG 2002), kann im vorliegenden Fall dahingestellt bleiben. Damit ist die Fassung des bekämpften Beschlusses in der Vorstandssitzung der beklagten Partei aber verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Zur…

…im Sinn des § 132 Abs 1 fünfter und sechster Fall ArbVG zu qualifizieren sei, sodass dem Kläger im Sinn der § 5 Abs 4 VerG 2002, § 110 ArbVG das Recht zustehe, bis zu elf ArbeitnehmervertreterInnen mit aktivem Wahlrecht zum Betriebsrat in den nach § 5 Abs 4…