§ 23 Anzahl der erlaubten Waffen

…dem Betroffenen eine um höchstens zwei größere aber insgesamt zehn Schusswaffen nicht übersteigende Anzahl zu bewilligen, wenn 1. dieser Mitglied eines Vereins gemäß § 3 VerG ist, dessen Zweck die Ausübung des Schießsports umfasst, 2. seit der vorangegangenen Festsetzung der Anzahl mindestens fünf Jahre vergangen sind, 3. keine Übertretungen des Waffengesetzes…

…festgehalten, dass der Vorstand sich gemäß den Vereinsstatuten an diese Entscheidung halten und dem Kläger das Ergebnis schriftlich zukommen lassen werde. 4.1. Nach § 3 Abs 2 VerG haben die Statuten eines Vereins jedenfalls dessen Organe und deren Aufgaben zu enthalten. Nach § 5 Abs 1 VerG haben die Statuten ein…

…der erstinstanzlichen Vereinsbehörde festzuhalten, dass das gegenständliche Verfahren ordnungsgemäß und in rechtsstaatlicher Art und Weise abgewickelt wurde und zu keiner Zeit behördliche Willkür vorlag. Das Vereinsgesetz VerG 2002 gilt nur für solche Vereine, die ihren Sitz in Österreich haben. Dies ist nicht bloß jener Ort, den der Verein selbst in den Statuten als…

…Zur Zulässigkeit des Rechtswegs brachte der Kläger vor, er sei nicht verpflichtet, „eine Schlichtungseinrichtung“ des Beklagten iSv § 8 Abs 1 Vereinsgesetz 2002 (VerG) anzurufen, weil er sich dem in der Satzung des Vereins nach §§ 577 ff ZPO vorgesehenen Schiedsgericht nie schriftlich unterworfen habe. Grundsätzlich…

… 4 Abs 1 VerG 2002) enthalten. Eine Änderung des Vereinsnamens erfordert daher eine Änderung der Statuten ( Krejci/S. Bydlinski/Weber-Schallauer , Vereinsgesetz 2002², § 14 VerG Rz 2), die der Vereinsbehörde anzuzeigen ist. Im geschäftlichen Verkehr muss sich der Beklagte dieses Namens bedienen (§ 63 Abs 2 GewO…

…eines Vereinsbeschlusses gemäß § 7 S 1 VerG 2002 – im Gegensatz zur bloßen Beschlussanfechtung, für die § 7 S 3 VerG 2002 die Aktivlegitimation auf die vom Beschluss betroffenen Vereinsmitglieder beschränkt – jedenfalls bei Geltendmachung durch ein Vereinsmitglied kein konkretes Rechtsschutzbedürfnis im Sinn eines individuellen „Betroffenseins…

…ist aber nicht berechtigt . [9] 1.1. D ie Wahl des Vorstands eines Vereins durch dessen Mitgliederversammlung ist als Beschluss eines Vereinsorgans nach § 7 VerG 2002 zu qualifizieren, zumal der vereinsrechtliche Beschlussbegriff sehr weit auszulegen ist und § 7 VerG sich auf Beschlüsse aller Vereinsorgane bezieht (10 Ob…

…dem Vorstand obliegenden Angelegenheiten obliegt, sind von den Vorinstanzen nach den §§ 6 und 7 ABGB und dem § 6 Abs 3 VerG 2002 entsprechend – zumindest vertretbar – dahin ausgelegt worden (RS0108891 [T17, T18]; RS0008813; RS0008816), dass sie nur das Innenverhältnis der vereinsinternen Willensbildung betreffen und weder auf…

…auf den aus den Gesetzesmaterialien (ErlRV 990 BlgNR 21. GP 28) abgeleiteten gesetzgeberischen Willen dahin interpretiert, dass die gemäß §§ 3 und 8 VerG 2002 vorzusehenden Schlichtungseinrichtungen nicht mehr nur bei bloßen Meinungsverschiedenheiten über vereinsinterne Angelegenheiten oder allenfalls darüber hinaus nur mit Fällen typischer interner Selbstverwaltung befasst werden sollten, wie…

…Rechtssachen gemäß § 1 JN" (990 BlgNR 21. GP, 28). Aus diesen Ausführungen ist abzuleiten, dass die jetzt gemäß §§ 3 und 8 VerG 2002 vorzusehenden Schlichtungseinrichtungen nicht nur bei bloßen Meinungsverschiedenheiten über vereinsinterne Angelegenheiten oder allenfalls darüber hinaus nur mit Fällen typischer interner Selbstverwaltung befasst werden sollen, wie in…