§ 90h Einreihung in das Entlohnungsschema II L

Bundesrecht Bundesgesetze Vertragsbedienstetengesetz 1948 Abschnitt VIII Übergangsbestimmungen 3. Unterabschnitt Vertragsbedienstete im Lehramt § 90h

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In Kraft seit 01. August 2022

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(1) Eine Einreihung in das Entlohnungsschema II L ist für Vertragslehrer vorgesehen, die ausschließlich in nicht gesicherter Verwendung stehen.

(2) Als nicht gesicherte Verwendung gelten

1. Verwendung zur Vertretung einer konkret bestellten Person (konkret bestellter Personen),

2. Verwendung im Rahmen eines Schulversuches, wenn dessen Änderung oder Wegfall zu einem Entfall von Werteinheiten oder zum Entfall von Stunden eines bestimmten Unterrichtsgegenstandes führen kann,

3. Verwendung in Gegenständen, die an einer Schule im Rahmen ihrer Schulautonomie geschaffen wurden,

4. Verwendung in Freigegenständen und unverbindlichen Übungen,

5. Verwendung in der Nachmittagsbetreuung,

6. Verwendung in der Lehrerreserve,

7. sonstige Verwendung, die als solche aus wichtigen organisatorischen Gründen nur für einen von vornherein begrenzten Zeitraum vorgesehen ist.

(3) In den Fällen des Abs. 1 ist im Dienstvertrag anzugeben, für welche der im Abs. 2 angeführten Verwendungen das Dienstverhältnis eingegangen wird.

(4) § 4 Abs. 4 ist auf Vertragslehrer des Entlohnungsschemas II L nicht anzuwenden.

§ 90h Einreihung in das Entlohnungsschema II L

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Rückverweise

9ObA30/20g—OGH Entscheidung

9ObA84/21z—OGH Entscheidung