§ 5a Dienstpflichten gegenüber Vorgesetzten

…§ 5a. (1) Der Vertragsbedienstete hat seine Vorgesetzten zu unterstützen und ihre Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen. Vorgesetzter ist jeder Organwalter, der mit…

…Revision releviert als erhebliche Rechtsfrage, dass die Klägerin keine Dienstpflichtverletzung begangen habe, weil die ihr erteilte Weisung nicht rechtmäßig gewesen sei. [4] 2.2. § 5a VBG regelt Dienstpflichten des Vertragsbediensteten gegenüber dem Vorgesetzten und sieht insbesondere vor, dass Weisungen, soweit verfassungsgesetzlich nicht anderes bestimmt ist, zu befolgen sind; die Befolgung einer…

…ist, wenn darin ein vertragswidriges Verhalten aufgetragen wurde bzw die Verweigerung einer Befolgung einer solchen Weisung einen Entlassungsgrund darstellen kann (vgl zu dieser Problematik Ziehensack, Vertragsbedienstetengesetz Praxiskommentar, § 5a VBG Rz 71 ff; Baumgartner , Gehorsamsprinzip und Weisungsrecht, JAS 2017, 364 [376 f]), muss aber im vorliegenden Fall nicht eingegangen werden. Entgegen…

…Abschnittes III (§§ 46 bis 46c) des NÖ Gemeinde-Vertragsbedienstetengesetzes 1976 (GVBG), LGBl 2420, in der derzeit geltenden Fassung sowie sinngemäß die Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 (VBG), BGBl Nr 86, in der derzeit geltenden Fassung Anwendung. § 5 Abs 1 VBG verpflichtet den Vertragsbediensteten allgemein, die ihm übertragenen Arbeiten und Verrichtungen fleißig…

… Stunden à 60 Minuten an Administrationstätigkeiten zu erbringen, ist damit vom Gesetz gedeckt. [14] 5. Die Weisungen des Dienstgebers nach § 5a Abs 1 VBG können sich sowohl auf die Arbeitszeit als auch auf den Arbeitsort beziehen ( Eder , Dienstrechtliche Vorgaben für das Weisungsrecht gegenüber Beamten und Vertragsbediensteten, JAS 2022…

…Art 87a Abs 3 B-VG und § 44 Abs 2 BDG oder (hier für Priska L***** von Bedeutung) § 5a Abs 2 VBG, nicht (unmittelbar) aus Art 20 Abs 1 dritter Satz B-VG (zur Eingeschränktheit der Gehorsamspflicht auch ohne ausdrückliche gesetzliche Regelung Thienel in GS…