§ 33 Kündigungsfristen

…§ 33. Die Kündigungsfrist beträgt für beide Teile nach einer Dauer des Dienstverhältnisses von weniger als 6 Monaten 1 Woche, 6 Monaten 2 Wochen, 1 Jahr 1…

…Dezember 2003 schriftlich zum 31. 5. 2004 gekündigt. Als Kündigungsgrund wurde „§ 32 Abs 2 Z 8 iVm § 33 VBG 1948" angeführt. Beiden Streitteilen war völlig klar, dass der Kläger keinen Anspruch auf einen „Ruhegenuss" gegenüber einem öffentlichen Dienstgeber, sondern lediglich einen Anspruch gegenüber der…

…die Kündigung zum ehest zulässigen Termin (9 ObA 147/93 mwH; 9 ObA 233/01z; RIS-Justiz RS0051425) erfolgt. Schon angesichts der Regelung des § 33 VBG 1948, wonach eine Kündigung des Klägers (unter Einhaltung der 5-monatigen Frist) zu jedem Monatsletzten hätte erfolgen können, wäre der zeitliche Zusammenhang zwischen der Verständigung des…

…§ 30 Abs 3 VBG nur entgegen den Vorschriften des § 32 VBG ausgesprochene Kündigungen rechtsunwirksam sind; eine Kündigung unter Verletzung der Kündigungsfrist des § 33 VBG hat als zeitwidrige Kündigung nur zur Folge, daß dem gekündigten Arbeitnehmer eine Kündigungsentschädigung in Höhe des Entgelts zusteht, das ihm bei ordnungsgemäßer Kündigung bis zum…

…finden (VfSlg. 1936). Die vorgenannten Bestimmungen des Art21 B-VG haben daher auch für den Bereich der Vertragsbediensteten Anwendung zu finden. Gemäß §32 Abs1 VBG 1948 kann der Dienstgeber ein Dienstverhältnis, das ununterbrochen ein Jahr gedauert hat, nur schriftlich und mit Angabe des Grundes kündigen. Der einjährige Zeitraum verlängert sich auf…

…RIS-Justiz RS0039357; RS0041254): Im Hinblick auf die mehr als fünf, jedoch weniger als zehn Jahre währende Dienstzeit der Klägerin betrug die Kündigungsfrist gemäß § 33 VBG drei Monate, der entsprechende Kündigungstermin (Monatsletzte) war daher der 31. 1. 2004. Zur Kostenentscheidung: Unterliegt ein Kläger mit seinem Hauptbegehren, obsiegt aber mit dem Eventualbegehren…

…106/97x im Fall der fristwidrigen Ruhestandsversetzung eines Sparkasseangestellten; vgl zum VBG, das in § 32 die Kündigung ebenfalls nur aus bestimmten Gründen zulässt, Ziehensack, VBG § 33 Rz 8). Für das vom Berufungsgericht angenommene Wahlrecht der Klägerin zwischen der Geltendmachung der Unwirksamkeit der Auflösung und der Forderung von Schadenersatzansprüchen im Fall der…

…dem zuständigen Beamten des Landesschulrates am 20. 4. 2000 zu. Sein noch am selben Tag verfasstes, auf § 34 Abs 1 und 2 lit b Vertragsbedienstetengesetz 1948 (im Folgenden VBG) gestütztes Entlassungsschreiben erhielt die Klägerin nach den Osterfeiertagen am 27. 4. 2000. Die Durchführung eines Strafverfahrens gegen die Klägerin unterblieb, nachdem sie im Rahmen der…

…Entscheidungsgründe: Die Klägerin ist seit 4.8.1980 Vertragsbedienstete der beklagten Partei; sie ist in das Entlohnungsschema I, Enlohnungsgruppe d (mittlerer Dienst), eingestuft. Das den Bestimmungen des Vertragsbedienstetengesetzes 1948 unterliegende, zunächst befristet abgeschlossene Arbeitsverhältnis wurde mit Wirkung vom 1.7.1981 auf unbestimmte Zeit verlängert. Die Klägerin arbeitet beim Landesgericht Klagenfurt. Sie wurde dort zunächst bis…

…1987, seit 1989 unbefristet, bei der beklagten Gemeinde als Rechtsträgerin eines Krankenhauses beschäftigt. Nach dem Dienstvertrag finden auf das Dienstverhältnis die Bestimmungen des Salzburger Gemeinde Vertragsbedienstetengesetzes (Sbg Gem VBG) 1968 und seine Durchführungsbestimmungen in der jeweils geltenden Fassung Anwendung. Nach einem Vorfall am 10. 2. 2013 wurden betriebsintern erste Schritte zur Kündigung…

…mit der Beschwerdeführerin gem. § 32 Abs. 2 Z. 1 iVm. § 7 VBG unter Einhaltung der Kündigungsfrist gem. § 33 VBG zu kündigen. Am 12. Juli 2017 sei im Bereich des Finanzamtes N***-M*** ein Kuvert mit der Aufschrift „Organisation“ vorgefunden worden, in…