§ 2e Wahrnehmung der Dienstgeberzuständigkeit

…§ 2e. (1) Die obersten Verwaltungsorgane des Bundes sind innerhalb ihres Wirkungsbereiches als oberste Personalstellen zuständig. (1a) Jede Bundesministerin oder jeder Bundesminister kann im Einvernehmen mit der…

§ 79a Wahrnehmung der Dienstgeberzuständigkeit

…Nr. 119/2016, gilt für den Wirkungsbereich der jeweiligen Bundesministerin oder des jeweiligen Bundesministers so lange als Bundesgesetz weiter, bis eine gemäß § 2e Abs. 1a in der Fassung des Bundesgesetzes BGBl. I Nr. 119/2016 erlassene Verordnung der jeweiligen Bundesministerin oder des jeweiligen Bundesministers…

§ 73 Funktionszulage

…1 bis 4 an die Stelle der dauernden Betrauung einer Funktion die Übertragung einer Funktion für einen Zeitraum, der nach Bestätigung der gemäß § 2e zuständigen Personalstelle ein Jahr übersteigen soll. (Anm.: Abs. 6 aufgehoben durch Art. 3 Z 65, BGBl. I Nr. 205/2022…

§ 2 

…Als Personalstellen gemäß § 2e Abs. 1 VBG sind 1. das Bundesamt für Eich- und Vermessungswesen, 2. die Burghauptmannschaft Österreich zuständig.…

§ 2 Nachgeordnete Personalstelle

…Nachgeordnete Personalstelle im Sinne des § 2e Abs. 1a VBG ist die Dienststelle nach § 1.…

§ 1 

…Nachgeordnete Dienststellen gemäß § 2 Abs. 3 DVG (Dienstbehörden I. Instanz) und gemäß § 2e Abs. 1a VBG (Personalstellen), die nach ihrer Organisation und personellen Besetzung zur Durchführung der Dienstrechtsangelegenheiten geeignet sind, sind die Landespolizeidirektionen.…

§ 1 

…Nachgeordnete Dienstbehörden gemäß § 2 Abs. 3 DVG und nachgeordnete Personalstellen gemäß § 2e Abs. 1a VBG sind: 1. die Präsidentin oder der Präsident des Obersten Gerichtshofs, 2. die Generalprokuratur 3. die Präsidentinnen und Präsidenten der Oberlandesgerichte (die Präsidentin oder der Präsident…

…der bisher erforderliche Verwaltungsaufwand im Zusammenhang mit der Befassung der Bundesregierung für die Anpassung der DVV an geänderte Gegebenheiten. Vgl. auch die Neuregelung des §2e VBG. Die Übergangsbestimmung findet sich in §18 DVG. Zu Art17 Z3 (§2 Abs7 DVG): Im Sinne einer Deregulierung soll künftig bei der Übernahme von…

…ihrer Natur nach einer sofortigen Erledigung bedürfen oder von untergeordneter Bedeutung sind, obliegen dem jeweiligen Leiter der Dienststelle (§ 2e Abs 3 VBG). Aufgrund § 2e VBG wurde eine Personalstellenverordnung-PSVO erlassen (BGBl 153/1999). Gemäß § 1 Abs 1 Z 3 dieser Verordnung wurde unter anderem den in § 2 der…

… 3 Abs 4 BD EG [= Art 7 Bildungsreformgesetz 2017, BGBl I 2017/138]) im Sinne des § 2e VBG die Wahrnehmung der Dienstgeberzuständigkeit über den Kläger als Berufsschullehrer. [7] Die Bildungsdirektion ließ nach den Feststellungen jedoch „ca eine Woche oder zehn Tage“…