UA1/2021-13—VfGH Entscheidung
03. März 2021
…ausschließlich der privaten Sphäre zugehörten, sei nicht nur eine unwiderlegbare Tatsache, sondern habe auch einen rechtlichen Hintergrund. Wie sich aus §79d BDG und §29n VBG sowie aus der auf diesen gesetzlichen Grundlagen erlassenen Verordnung der Bundesregierung über die private Nutzung der Informations- und Kommunikationstechnik-Infrastruktur des Bundes durch Bedienstete des…