Anl. 2
In Kraft seit 01. Januar 2024
Up-to-date
Anhänge
hauptdokument.img1is.pngPNGRückverweise
VBefrG · Volksbefragungsgesetz 1989
§ 9
…dem Format DIN A5 zu entsprechen oder nach Notwendigkeit ein Vielfaches davon aufzuweisen hat. Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Bundeswahlbehörde hergestellt werden. (2) Der amtliche Stimmzettel hat bei Fragestellung mit „ja“ oder „nein“ links unter der Frage das Wort „ja“ und daneben…