Anl. 1
Up-to-date
Anl. 1 — VBefrG

Anhänge
hauptdokument.img1is.png0§ 21 VBefrG · VBefrG · Volksbefragungsgesetz 1989
§ 21
…1) Mit der Vollziehung des § 2 Abs. 2 ist die Bundesregierung, mit der Vollziehung der übrigen Bestimmungen ist der Bundesminister für Inneres betraut…
§ 6
…1) Nach Anordnung der Volksbefragung haben die Gemeinden gemäß den folgenden Vorschriften Stimmlisten herzustellen. (2) Zunächst ist über allfällige, nach den Bestimmungen des Wählerevidenzgesetzes 2018…
Rückverweise