Der Revision wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei ist schuldig, den beklagten Parteien die mit S 12.573 (darin enthalten S 2.095,50 Umsatzsteuer) und der Nebenintervenientin auf Seite der beklagten Parteien die mit S 11.430 (darin enthalten S 1.905 Umsatzsteuer) bestimmten Kosten des Revi…

Entscheidungsgründe: Im November 1991 ließen sich die Beklagten von Herbert S*****, einem Mitarbeiter eines Finanzierungsunternehmens, bei dem es sich um eine 100 %ige Tochtergesellschaft der Klägerin handelt, einen Finanzierungsplan für einen geplanten Hausbau erstellen. Der Finanzierungsvorschla…

Die Revision der klagenden Partei ist nicht berechtigt. Die klagende Bank begehrt (weitere) Zinsen aus einem den Beklagten zur Verfügung gestellten Einmalbarkredit. Für die Beurteilung der Berechtigung dieser Forderung der klagenden Partei sind primär die Vereinbarungen zwischen den Streitteilen m…

Der außerordentlichen Revision wird teilweise Folge gegeben. Die angefochtene Entscheidung wird in Ansehung der begehrten Aufhebung der Gemeinschaft der Streitteile zu je 1/3 durch körperliche Teilung a) betreffend die Forderungen gegen die Zweitbeklagte von 200.000 S und die Forderung der Verlass…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile sind seit 26.Juli 1989 als Geschwister je zu 1/3 rechtskräftig eingeantwortete gesetzliche Erben nach ihrer am 26. Jänner 1988 verstorbenen Mutter (folgend Erblasserin). Mit Beschluß vom gleichen Tag (ON 47 im Verlaßakt) wurden sie gemeinsam ermächtigt, ungeach…

Die außerordentliche Revision des Klägers ist zulässig und teilweise gerechtfertigt. Mit der Einantwortung werden die Erben ex lege Miteigentümer der körperlichen Nachlaßsachen nach dem Verhältnis ihrer Erbteile (SZ 63/30; 1 Ob 527/93 = ecolex 1993, 460; Welser in Rummel2, Rz 1 f zu § 550 ABGB; Ai…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden aufgehoben; die Rechtssache wird zur ergänzenden Verhandlung und neuerlichen Entscheidung an das Erstgericht zurückverwiesen. Die Kosten des Revisionsverfahrens sind weitere Prozeßkosten.…

Begründung: Die am 16.9.1969, 24.2.1971 und 28.6.1974 geborenen Kläger sind die ehelichen Kinder des Beklagten; dessen mit der Mutter der Kinder am 4.6.1970 geschlossene Ehe ist mit Urteil vom 22.7.1983, in Rechtskraft erwachsen am 29.3.1984, aus beiderseitigem Verschulden der Ehegatten geschieden w…

Die Revision ist schon deshalb gemäß § 502 Abs 1 ZPO zulässig, weil zu den hier in Zusammenhang mit dem Abschluß von Bausparverträgen durch einen gesetzlichen Vertreter im Namen minderjähriger Kinder zu lösenden Rechtsfragen eine veröffentlichte Rechtsprechung des Obersten Gerichtshofes fehlt. Sowei…