BundesrechtBundesgesetzeVersicherungsaufsichtsgesetz 2016§ 106

§ 106 Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Vorstands bzw. des Verwaltungsrats

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§ 106 Zuständigkeit und Verantwortlichkeit des Vorstands bzw. des Verwaltungsrats — VAG 2016

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Entscheidungen
2
Rechtssätze
2

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 34/2015

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2016

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40169027

Zuletzt nach Updates gesucht am

Der Vorstand bzw. der Verwaltungsrat des Versicherungs- oder Rückversicherungsunternehmens ist für die Einhaltung der für den Betrieb der Vertragsversicherung geltenden Vorschriften und der anerkannten Grundsätze eines ordnungsgemäßen Geschäftsbetriebs verantwortlich.

Entscheidungen
2

  • 7 Ob 333/64—OGH Entscheidung

    17. Februar 1965

  • 8 Ob 221/74—OGH Entscheidung

    03. Dezember 1974
    • Rechtssätze
    2

  • RS0079914—OGH Rechtssatz

    17. Februar 1965·1 Entscheidung

    Durch die Erfüllung des § 106 Abs 2 Z 3 erster Satz VAG wird die örtliche Zuständigkeit für Rechtsstreite gegen die ausländische Versicherungsgesellschaft am Sitze der inländischen Niederlassung begründet.

  • RS0035103—OGH Rechtssatz

    03. Dezember 1974·1 Entscheidung

    Die besonderen Vorschriften über die Einrichtung der inländischen Zweigniederlassung einer ausländischen Versicherungsgesellschaft reichen nicht aus, um der inländischen Zweigniederlassung schlechthin selbständige Rechtspersönlichkeit zuzubilligen.