§ 105 Zweckgesellschaften

Bundesrecht Bundesgesetze Versicherungsaufsichtsgesetz 2016 4. Hauptstück Vorschriften für bestimmte Versicherungsarten 4. Abschnitt Finanzrückversicherung und Zweckgesellschaften § 105

VAG 2016

In Kraft seit 01. Januar 2016

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(1) Zweckgesellschaften mit Sitz im Inland bedürfen der Konzession der FMA gemäß den Vorschriften der Durchführungsverordnung (EU).

(2) Sofern auf Grund der Rechtsform der Zweckgesellschaft eine Eintragung in das Firmenbuch erforderlich ist, darf diese erst dann erfolgen, wenn der Bescheid, mit dem die Konzession erteilt wurde, in Urschrift oder öffentlich beglaubigter Abschrift vorliegt. Das Firmenbuchgericht hat Verfügungen und Beschlüsse über solche Eintragungen auch der FMA zuzustellen.