Anl. 2
In Kraft seit 01. Januar 2024
Up-to-date
Anhänge
hauptdokument.img1is.pngPNGRückverweise
VAbstG · Volksabstimmungsgesetz 1972
§ 9
…Abstimmung erfolgt mittels amtlichen Stimmzettels, dessen Ausmaß dem Format DIN A5 zu entsprechen hat. Der amtliche Stimmzettel darf nur auf Anordnung der Bundeswahlbehörde hergestellt werden. (2) Bei Volksabstimmungen auf Grund des Art. 43 oder 44 Abs. 3 B-VG hat der amtliche Stimmzettel die Frage zu enthalten, ob der…