4R64/08a—OLG Graz Entscheidung
20. Mai 2008
…gewerbliche Tätigkeit vorliegt - z.B. Eheanbahnungsinstitut, Heiratsinstitut, Beerdigungsinstitut, Bestattungsinstitut, Schönheitsinstitut, Bewachungs- und Detektivinstitut, Meinungsforschungsinstitut -, so ist kein Missverständnis möglich (6 Ob 204/00v; Hefermehl/Köhler/Bornkamm UWG § 5 Rdn 5.27). 4. Im Bereich der Erziehung, Forschung und Wissenschaft hingegen entsteht bei Verwendung des Begriffs Institut gewöhnlich der Eindruck staatlicher Errichtung, öffentlicher Aufsicht oder…
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