Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „I.) Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, a) zu Zwecken des Wettbewerbs für Eintragungen in ein Verzeichnis, wie …

Entscheidungsgründe: Zweck des seit über 50 Jahren bestehenden Klägers ist ua die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Dem Kläger gehören über 500 Fachgruppen, Innungen und Gremien so gut wie aller Wirtschaftsbranchen aller Wirtschaftskammern Österreichs an. Die Beklagte betreibt in Konkurrenz zu den …

Der Senat hat dazu wie folgt erwogen: 1. Um unseriösen Geschäftspraktiken auch mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wirksam begegnen zu können, bedarf es bei Beurteilung der Irreführungseignung im Zusammenhang mit § 28a UWG eines strengen Maßstabs. Unlauter handelt, wer im Zusammenhang mit der Anba…

Die außerordentliche Revision wird gemäß § 508a Abs 2 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 502 Abs 1 ZPO zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung:…

1. Dem Beklagten soll im vorliegenden Verfahren verboten werden, bei der Überwachung von privaten Parkplätzen unbefugt parkenden Personen „Aufforderungen samt Zahlschein zu übermachen", die „amtlichen Strafzetteln" gleichen oder nachempfunden sind, und in diesen Aufforderungen unter Androhung einer …

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Der angefochtene Beschluss wird dahin abgeändert, dass die Entscheidung des Erstgerichts wiederhergestellt wird. Die Klägerin hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens vorläufig selbst zu tragen; der Beklagte hat die Kosten des Rechtsmittelverfahrens endgültig…

Begründung: Die Klägerin ist Verlegerin und Herausgeberin der "Gelben Seiten", eines Verzeichnisses aller erfassbaren inländischen Unternehmen. Jedes Unternehmen ist mit einem kostenlosen Eintrag innerhalb jener Branche, die auf ihren Geschäftsbereich zutrifft, enthalten; Hervorhebungen und Anzeige…

Der Revisionsrekurs ist zulässig, weil das Rekursgericht von der jüngsten Rechtsprechung des erkennenden Senats zu § 28a UWG abgewichen ist; das Rechtsmittel ist auch berechtigt. Nach Auffassung der Klägerin beurteile das Rekursgericht die Täuschungseignung der Werbeaussendung unrichtig, weil es der…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „I.) Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, a) zu Zwecken des Wettbewerbs für Eintragungen in ein Verzeichnis, wie …

Entscheidungsgründe: Zweck des seit über 50 Jahren bestehenden Klägers ist ua die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Dem Kläger gehören über 500 Fachgruppen, Innungen und Gremien so gut wie aller Wirtschaftsbranchen aller Wirtschaftskammern Österreichs an. Die Beklagte betreibt in Konkurrenz zu den …

Der Senat hat dazu wie folgt erwogen: 1. Um unseriösen Geschäftspraktiken auch mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wirksam begegnen zu können, bedarf es bei Beurteilung der Irreführungseignung im Zusammenhang mit § 28a UWG eines strengen Maßstabs. Unlauter handelt, wer im Zusammenhang mit der Anba…

Dem Revisionsrekurs wird Folge gegeben. Die Beschlüsse der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung zu lauten hat: "Der Antrag der klagenden Partei, der beklagten Partei zur Sicherung des gleichlautenden Unterlassungsanspruchs mit einstweiliger Verfügung für die Prozessdauer aufzu…

Begründung: Die klagende österreichische Aktiengesellschaft ist Verlegerin, Medieninhaberin und Herausgeberin der "Gelben Seiten", die Bestandteil der Telefonbücher der Telekom Austria sind; dabei handelt es sich um das Verzeichnis aller erfassbaren Unternehmen Österreichs, die mit einem Eintrag inn…

Der gegen die zweitinstanzliche Entscheidung gerichtete außerordentliche Revisionsrekurs der Beklagten ist - entgegen der den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Auffassung der Vorinstanz - zulässig, weil ein Fall wie der vorliegende noch nicht Gegenstand einer Entscheidung des Obersten Gerichtshof…

1. Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird insoweit nicht Folge gegeben, als die Abweisung des Sicherungsbegehrens in Ansehung der zweitbeklagten Partei bestätigt wird. 2. In Ansehung der erstbeklagten Partei wird dem außerordentlichen Revisionsrekurs hingegen Folge gegeben, der angefochtene Besc…

Begründung: Die Universität für Bodenkultur (Zweitbeklagte) hat als öffentliche Auftraggeberin im Sinn des BVergG 2006 den Abschluss einer „Rahmenvereinbarung technische Betriebsführung, Instandhaltung, Instandsetzung und Wartung der technischen Gebäudeausrüstung und Laborausstattung“ für drei Unive…

Der außerordentliche Revisionsrekurs der Klägerin, mit dem sie ihr Sicherungsbegehren weiter verfolgt, ist zur Klärung der Frage der Rechtswegzulässigkeit zulässig, aber nur in Ansehung der Erstbeklagten im Sinn des hilfsweise gestellten Aufhebungsantrags auch berechtigt. 1. Zur Zulässigkeit des Rec…

Dem außerordentlichen Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben. Die klagende Partei hat die Kosten des Revisionsrekursverfahrens einstweilen, die beklagte Partei hat sie endgültig selbst zu tragen.…

Begründung: Klägerin und Beklagte stehen im Wettbewerb; beide nahmen an einer Ausschreibung des Wiener Krankenanstaltenverbundes (KAV) über die Lieferung von Papierservietten teil. Die Ausschreibungsbestimmungen im Vergabeverfahren sahen unter anderem vor, dass auf der Unterverpackung der zu liefern…

1. Die Beklagte macht zunächst geltend, für den von der Klägerin erhobenen Unterlassungsanspruch sei der Rechtsweg unzulässig, weil die Beschränkung der Zulässigkeit des Rechtswegs in § 341 Abs 2 BVergG 2006 unabhängig von der rechtlichen Begründung des Anspruchs alle auf das UWG gestützten Klagen e…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden dahin abgeändert, dass die Entscheidung wie folgt zu lauten hat: „I.) Die beklagte Partei ist schuldig, es ab sofort im geschäftlichen Verkehr zu unterlassen, a) zu Zwecken des Wettbewerbs für Eintragungen in ein Verzeichnis, wie …

Entscheidungsgründe: Zweck des seit über 50 Jahren bestehenden Klägers ist ua die Bekämpfung unlauteren Wettbewerbs. Dem Kläger gehören über 500 Fachgruppen, Innungen und Gremien so gut wie aller Wirtschaftsbranchen aller Wirtschaftskammern Österreichs an. Die Beklagte betreibt in Konkurrenz zu den …

Der Senat hat dazu wie folgt erwogen: 1. Um unseriösen Geschäftspraktiken auch mit den Mitteln des Wettbewerbsrechts wirksam begegnen zu können, bedarf es bei Beurteilung der Irreführungseignung im Zusammenhang mit § 28a UWG eines strengen Maßstabs. Unlauter handelt, wer im Zusammenhang mit der Anba…

Der Revision wird Folge gegeben. Die Entscheidungen der Vorinstanzen werden aufgehoben und die Rechtssache wird an das Erstgericht zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung zurückverwiesen. Die Kosten des Rechtsmittelverfahrens sind weitere Verfahrenskosten.…

Begründung: [1] Die Klägerin war von 2008 bis 2018 eine Tochtergesellschaft der Beklagten. Beide Parteien sind im selben Geschäftszweig der Gebäudetechnik und automation tätig. [2] Die Beklagte wendet sich nahezu ausschließlich an Geschäftskunden wie Bauunternehmen, Installateure, Planungsbüros…

[15] Die Revision ist zur Wahrung der Rechtssicherheit zulässig und im Sinne des Aufhebungsantrags auch berechtigt. [16] Die Klägerin führt darin zusammengefasst ins Treffen, die Vorinstanzen hätten die Rechtsprechung zur Spitzenstellungswerbung unrichtig angewandt. [17] 1. Vorauszuschicken is…

Der außerordentliche Revisionsrekurs wird gemäß §§ 78, 402 EO iVm § 526 Abs 2 Satz 1 ZPO mangels der Voraussetzungen des § 528 Abs 1 ZPO zurückgewiesen. Begründung:…

1. Wie die angesprochenen Kreise eine Werbeaussage verstehen und ob sie demnach zur Irreführung geeignet ist, hängt von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher in der Regel ebenso wenig eine Rechtsfrage erheblicher Bedeutung (RIS Justiz RS0107771; RS0043000; RS0053112) wie die Frage, o…

Der Revision wird teilweise Folge gegeben. Die Urteile der Vorinstanzen werden zu Punkt 1. des Ersturteils bestätigt; zu Punkt 2. sowie im Umfang des entsprechenden Veröffentlichungs- und Beseitigungsbegehrens und hinsichtlich des Kostenzuspruchs werden die Urteile der Vorinstanzen aufgehoben und d…

Entscheidungsgründe: Die Streitteile verkaufen Parfum, Kosmetika und Nahrungsergänzungsmittel in ganz Europa. Die Beklagte vertreibt ua auch in Österreich die Produktserie 24K rat DELUXE FORMULA bestehend aus einer Tages und Nachtcreme und einem Augen und Gesichtsserum. In ihrem Katalog bewirbt s…

Die außerordentliche Revision ist zulässig und teilweise berechtigt . 1. Weder eine Nichtigkeit (RIS Justiz RS0042981; RS0043405), noch ein Mangel des Verfahrens erster Instanz (RIS Justiz RS0042963), welche von der zweiten Instanz verneint wurden, sind in dritter Instanz anfechtbar. Daher kann au…