…gefasst: Dem Rekurs wird Folge gegeben und der angefochtene Beschluss, der in Ansehung des Ausschlusses der Öffentlichkeit gemäß § 172 Abs 2 ZPO iVm § 26 UWG in Rechtskraft erwachsen ist, dahin abgeändert, dass er insgesamt zu lauten hat: Der Antrag der beklagten Partei zur Wahrung der Vertraulichkeit von Geschäftsgeheimnissen im Verlauf…

…Unterlassungsanspruch kann auch von der Wirtschaftskammer Österreich und der Präsidentenkonferenz der Landwirtschaftskammern Österreichs geltend gemacht werden. Die §§24 , 25 Abs3 bis 7 und 26 UWG 1984 sind sinngemäß anzuwenden. (2) Die Gefahr einer Verwendung derartiger Vertragsbestimmungen oder einer Ausübung derartiger Geschäftspraktiken besteht nicht mehr, wenn der Unternehmer nach Abmahnung durch…

…in diesem Zusammenhang auf § 172 ZPO, § 13 Abs 2 AHG, § 11 Abs 2 OrgHG und § 26 UWG verwiesen und darauf hingewiesen, dass in diesen Bestimmungen die Gründe, aus denen die Öffentlichkeit ausgeschlossen werden kann, abschließlich geregelt seien, sodass im Übrigen die Verhandlung…

…Gesetz als legitim betrachtetes Geheimhaltungsinteresse einer Partei vorliegt (ua § 19 Abs 2 Z 3 und Abs 3 AußStrG, § 172 Abs 2 ZPO, § 26 UWG, § 30 Abs 1 KSchG, § 13 Abs 1 AHG); trifft das in bestimmten Verfahren typischerweise zu, ist die Verhandlung von vornherein nicht öffentlich (§…

…vorliegt (ua § 19 Abs 2 Z 3 und Abs 3 AußStrG, § 172 Abs 2 ZPO, § 26 UWG, § 30 Abs 1 KSchG, § 13 Abs 1 AHG); trifft das in bestimmten Verfahren typischerweise zu, ist die Verhandlung von…

…ZPO ausgeschlossen werden. Weitere ausdrückliche gesetzliche Anordnungen zum Ausschluss der Volksöffentlichkeit finden sich etwa zum Schutz von Geschäfts und Betriebsgeheimnissen im Wettbewerbsprozess in § 26 UWG, für Verbandsklagen nach § 30 Abs 1 KSchG sowie in § 119 Abs 2 PatG und § 55 MSchG. Zur…