§ 26 Ausschließung der Öffentlichkeit der Verhandlung

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb I. ABSCHNITT ZIVILRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE BESTIMMUNGEN 2. Allgemeine Bestimmungen Anspruch auf Unterlassung § 26

UWG

In Kraft seit 23. November 1984

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Die Öffentlichkeit der Verhandlung über eine Anklage oder einen zivilrechtlichen Anspruch auf Grund dieses Gesetzes kann auf Antrag ausgeschlossen werden, wenn durch die Öffentlichkeit der Verhandlung ein Geschäfts- oder Betriebsgeheimnis gefährdet würde.

§ 26 Ausschließung der Öffentlichkeit der Verhandlung

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Anwendung des § 26h UWG auf Verfahren zur Abgeltung von Dienstnehmererfindungen—OLG Wien Entscheidung

G346/2016 ua—VfGH Entscheidung

1Ob154/14z—OGH Entscheidung

4Ob101/09w—OGH Entscheidung

6Ob296/03b—OGH Entscheidung

6Ob157/14b—OGH Entscheidung