§ 22 — UWG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb I. ABSCHNITT ZIVILRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE BESTIMMUNGEN 2. Allgemeine Bestimmungen Anspruch auf Unterlassung § 22

§ 22

In Kraft seit 23. November 1984

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UWG

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Gliederung

I. ABSCHNITT ZIVILRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

2. Allgemeine Bestimmungen Anspruch auf Unterlassung

§ 22

(Entfallen samt Überschrift; BGBl. Nr. 135/1983, Art. XVII § 3 Z 3; Art. V Abs. 2 der Kundmachung)

Rückverweise

4Ob337/68—OGH Entscheidung

05. November 1968

…Streitigkeiten nach dem Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb. Diese im Jahre 1945 eingefügte Z. 10 stelle eine Übernahme der schon früher bestandenen Zuständigkeitsbestimmung des § 22 UWG. dar. ("Die Gerichtsbarkeit ... steht den mit der Handelsgerichtsbarkeit betrauten Gerichtshöfen zu"). Es handle sich demnach um eine verfahrensrechtliche Sonderregelung für solche Ansprüche. § 1 ArbGerG…

4Ob59/74—OGH Entscheidung

26. November 1974

…Verletzung der Verschwiegenheitspflicht gegrundeten Ansprüche der Klägerin mit der Begründung verneint, daß es sich hier "um Fragen des unlauteren Wettbewerbsrechtes" handle, für welche gemäß § 22 UWG, § 51 Abs. 2 Z. 10 JN ausschließlich das Handelsgericht zuständig sei. Diese Auffassung ist schon deshalb unrichtig, weil die Klägerin auch diesen Teil ihres…

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