§ 17 Haftung mehrerer für einen Schaden verantwortlicher Personen — UWG | GesetzeFinden.at

Bundesrecht Bundesgesetze Bundesgesetz gegen den unlauteren Wettbewerb I. ABSCHNITT ZIVILRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE BESTIMMUNGEN 2. Allgemeine Bestimmungen Anspruch auf Unterlassung § 17

§ 17 Haftung mehrerer für einen Schaden verantwortlicher Personen

In Kraft seit 23. November 1984

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Gliederung

I. ABSCHNITT ZIVILRECHTLICHE UND STRAFRECHTLICHE BESTIMMUNGEN

2. Allgemeine Bestimmungen Anspruch auf Unterlassung

§ 17 Haftung mehrerer für einen Schaden verantwortlicher Personen

Sind für einen Schaden, dessen Ersatz auf Grund dieses Gesetzes zu leisten ist, mehrere Personen verantwortlich, so haften sie zur ungeteilten Hand.

Rückverweise

4Ob301/64—OGH Entscheidung

18. Februar 1964

…begehrte zunächst unter Berufung auf die §§ 86 und 87 UrhG. und später auch unter Berufung auf die §§ 1, 9, 16 und 17 UWG. einen Schadenersatz in der Höhe von 1000 S von der beklagten Partei und von Gottfried F., hat aber, nachdem Gottfried F. 500 S bezahlt hatte…

9ObA170/94—OGH Entscheidung

01. Oktober 1994

…Abs 3 AngG daher nicht gilt, nicht aus. Die Befreiung nach § 37 Abs 3 AngG, die einem Mitschuldner der in gesetzlicher Solidarhaftung des § 17 UWG verbundenen Mitgesellschafter und -geschäftsführer zusteht, kommt nach § 894 ABGB den übrigen Mitschuldnern nicht zustatten. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO…

RS0103638—AUSL BGH Rechtssatz

16. November 1954

Wird das Dienstverhältnis infolge Vertragsbruchs des Angestellten gelöst, so kann die Geheimhaltungspflicht in besonderen Ausnahmefällen trotz des engeren Wortlautes des § 17 Abs 1 UWG über die Beendigung des Vertragsverhältnisses hinaus bestehenbleiben, etwa dann, wenn der Angestellte eine vorzeitige Lösung des Dienstverhältnisses gerade zu dem Zweck "provoziert", um Betriebsgeheimnisse und…

Rückverweise

Entscheidungen 2 Rechtssätze 1