9ObA170/94—OGH Entscheidung
01. Oktober 1994
…Abs 3 AngG daher nicht gilt, nicht aus. Die Befreiung nach § 37 Abs 3 AngG, die einem Mitschuldner der in gesetzlicher Solidarhaftung des § 17 UWG verbundenen Mitgesellschafter und -geschäftsführer zusteht, kommt nach § 894 ABGB den übrigen Mitschuldnern nicht zustatten. Die Kostenentscheidung gründet sich auf §§ 41, 50 ZPO…