BundesrechtBundesgesetzeUnterhaltsvorschußgesetz 1985Art. 18 § 4

Art. 18 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 3, 4, 6 – 9, 10a, 12 – 14, 16, 18, 19, 21, 22, 24, 26 – 28, 33, 34a, 34b, 36 und 37, BGBl. Nr. 451/1985)

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Art. 18 § 4 (Anm.: aus BGBl. I Nr. 75/2009, zu den §§ 3, 4, 6 – 9, 10a, 12 – 14, 16, 18, 19, 21, 22, 24, 26 – 28, 33, 34a, 34b, 36 und 37, BGBl. Nr. 451/1985) — UVG

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Verknüpfungen & Referenzen

Entscheidungen
26
Rechtssätze
1

Zuerst erschienen durch

BGBl. I Nr. 75/2009

Inkrafttretungsdatum

01. Januar 2010

Außerkrafttretungsdatum

—

Paragraf-ID

NOR40109648

Zuletzt nach Updates gesucht am

Auf vor dem Inkrafttreten dieses Bundesgesetzes geschlossene Ehepakte sind die bisher geltenden Bestimmungen weiter anzuwenden.

Entscheidungen
26

  • 10Ob42/22g—OGH Entscheidung

    18. Oktober 2022
    Spruch

    Dem Revisionsrekurs wird nicht Folge gegeben.…

    Text

    Begründung: [1] Die vier Kinder sind wie ihre Eltern Staatsangehörige der Russischen Föderation. Abgeleitet von ihrer Mutter, der mit Bescheid vom 7. Oktober 2003 der Status einer Asylberechtigten zuerkannt worden war, wurde ihnen ebenfalls jeweils nach § 3 Abs 5 Asylgesetz der Status eines Konven…

    Rechtliche Beurteilung

    [10] Der Revisionsrekurs ist aus dem vom Rekursgericht genannten Grund zulässig; er ist jedoch nicht berechtigt. [11] 1.1. Gemäß § 4 Z 1 UVG sind Vorschüsse in Höhe bis zum im Exekutionstitel festgesetzten Unterhaltsbeitrag (§ 5 Abs 1 UVG) zu gewähren, wenn zwar die Voraussetzungen des § 3 Z 1 (…

  • 10 Ob 31/22i—OGH Entscheidung

    13. September 2022

  • 10Ob1/20z—OGH Entscheidung

    29. April 2020
    Spruch

    Der Revisionsrekurs wird zurückgewiesen.…

    Text

    Begründung: Mit Antrag vom 25. 6. 2014 beantragte das Kind Unterhaltsvorschüsse aufgrund einer am 14. 4. 2014 mit dem Vater abgeschlossenen Unterhaltsvereinbarung. Die Staatsangehörigkeit des Kindes und der Mutter ist im Antrag jeweils mit „XSR“ bezeichnet, jene des Vaters mit „BG“. Mit Beschluss vo…

    Rechtliche Beurteilung

    Der dagegen erhobene – nicht beantwortete – Revisionsrekurs des Bundes ist entgegen dem den Obersten Gerichtshof nicht bindenden Ausspruch des Rekursgerichts nicht zulässig . 1. Nach dem Konzept des § 18 Abs 1 UVG ist das Gericht nicht berechtigt, im Zusammenhang mit der Weitergewährung den ursprüng…

    • Rechtssätze
    1

  • RS0122248—OGH Rechtssatz

    18. Oktober 2022·3 Entscheidungen

    Das Gericht ist nicht berechtigt, im Zusammenhang mit der Weitergewährung den ursprünglichen Gewährungsbeschluss zu überprüfen. Es hat vielmehr zu prüfen, ob die früheren Gewährungsgrundlagen noch gegeben sind. Ist der Sachverhalt also ident wie bei der Erstgewährung, ist eine abweichende rechtliche Beurteilung im Weitergewährungsverfahren im Hinblick auf die Rechtskraft des ursprünglichen Gewährungsbeschlusses ausgeschlossen. Neue Versagungsgründe sind jedoch uneingeschränkt von Amts wegen zu beachten. Maßgebend ist die Sachlage zum Zeitpunkt der Entscheidung in erster Instanz.