§ 6 Urlaubsentgelt — UrlG | GesetzeFinden.at

RS0055129—OGH Rechtssatz

10. September 1985

Da die Bestimmung der DO.A (§ 59 a Z 2 lit g) für den Arbeitnehmer gleich günstig ist wie die Regelung des § 6 Abs 3 UrlG, bedarf es keines Rückgriffes auf den Kollektivvertragsvorbehalt des § 6 Abs 5 UrlG.…

RS0077541—OGH Rechtssatz

10. September 1985

Nach dem ersten Satz des Abs 5 des § 6 UrlG ist nur ein "Kollektivvertrag im Sinne des § 18 Abs 4 ArbVG", also nur ein sogenannter "Generalkollektivvertrag", den Begriff des "Entgelts" abweichend von § 6…

RS0029680—OGH Rechtssatz

18. August 2016

Die Ausschlussfrist des § 1162d ABGB beziehungsweise § 34 AngG gilt für die sogenannte Kündigungsentschädigung, nicht jedoch für Ansprüche auf Abfertigung, Wohnungsbeihilfe und Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG).…

RS0065020—OGH Rechtssatz

24. Februar 1999

des KollV für die Angestellten der Versicherungsunternehmungen - Außendienst, die in die Berechnung des Ausgleichs für den Provisionsentgang nur die Abschlußprovision einbezieht, verstößt nicht gegen § 6 UrlG.…

UrlG · Urlaubsgesetz

Art. 10

…1) Es treten in Kraft: § 6 des Artikels I mit 1. Jänner 1978; die übrigen Bestimmungen mit 1. Jänner 1977. (1a) § 10a des Art. I in…

RS0109778—OGH Rechtssatz

19. Dezember 2002

Aufgaben betrauten Bediensteten, die am 1.1.1975 dem Angestelltengesetz unterlagen (hier: Arzt an einer von einem Gemeindeverband betriebenen Krankenanstalt), sowohl § 8 AngG als auch § 6 UrlG anzuwenden.…

RS0052456—OGH Rechtssatz

16. Dezember 1987

auf Feiertagsentgelt gemäß § 9 Abs 1 ARG, nicht aber auf das zusätzliche Entgelt nach § 9 Abs 5 ARG, weil das Ausfallsprinzip des § 6 Abs 3 UrlG nur auf jene Zeiten zu beziehen ist, die auf den bezahlten Urlaub gemäß § 2 Abs 1 UrlG anzurechnen sind.…

9ObA2299/96w—OGH Entscheidung

15. Januar 1997

…Abs 1 UrlG, wonach dem Arbeitnehmer für jedes Arbeitsjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub gebührt, bezüglich der Bezahlung durch den die Bemessung des Urlaubsentgeltes regelnden § 6 UrlG näher bestimmt werde. Dieser dem Ausfallprinzip folgenden Regelung sei deutlich die Absicht des Gesetzgebers zu entnehmen, daß der Dienstnehmer durch den Urlaubsantritt keinen wirtschaftlichen Nachteil…

RS0077567—OGH Rechtssatz

25. April 1990

Die Parteien des Branchenkollektivvertrages sind auf Grund der ihnen nach § 6 Abs 5 UrlG eingeräumten Ermächtigung nur befugt, die Berechnungsart für die Ermittlung der Höhe des Urlaubsentgelts abweichend von § 6 Abs 3 und 4 UrlG zu regeln, also…

9ObA72/97x—OGH Entscheidung

05. November 1997

…Urlaubsentgeltes" fest. Auch insoweit geht es nun nicht um den diesem zugrundeliegenden Urlaubsanspruch, sondern um das Urlaubsentgelt. Das Urlaubsentgelt als solches richtet sich gemäß § 6 Abs 3 UrlG bei einem regelmäßigen Entgelt - wie offenbar hier vorliegend - nach dem Entgelt, das dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre. Abzustellen ist…

8ObA201/95—OGH Entscheidung

26. Januar 1995

…ua, AngG7 627; Kuderna, Das Entlassungsrecht2 105) am 22.4.1993 nicht zur Dienstleistung verpflichtet - sogar für den Fall, daß sie keinen Anspruch auf Entgeltfortzahlung (gem § 6 UrlG) gehabt hätte - und somit ihre Entlassung unberechtigt. Daher bestehen die Forderungen der Klägerin auf Kündigungsentschädigung und Urlaubsentschädigung dem Grunde nach zu Recht. Die erstgerichtlichen Feststellungen…

8ObA92/97f—OGH Entscheidung

07. August 1997

…Urlaubsentgeltes" fest. Auch insoweit geht es nun nicht um den diesem zugrundeliegenden Urlaubsanspruch, sondern um das Urlaubsentgelt. Das Urlaubsentgelt als solches richtet sich gemäß § 6 Abs 3 UrlG bei einem regelmäßigen Entgelt - wie offenbar hier vorliegend - nach dem Entgelt, das dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn der Urlaub nicht angetreten worden wäre. Abzustellen ist…

4Ob104/78—OGH Entscheidung

08. Mai 1979

…10 Anm. 5) als auch Cerny (a. a. O. 107 § 10 Anm. 4) als Berechnungsgrundlage der Urlaubsabfindung ausdrücklich das "Urlaubsentgelt" im Sinne des § 6 UrlG bezeichnen, zu welchem ihrer Ansicht nach auch die anteiligen Sonderzahlungen gehören (Klein - Martinek a. a. O., 91 § 6 Anm. 2; Cerny a. a. O…

9ObA181/07v—OGH Entscheidung

03. März 2008

…dass dem Kläger aus dem Urlaubsjahr vom 1. 4. 2005 bis 31. 3. 2006 noch ein Urlaubsanspruch von vier Werktagen und das dafür gemäß § 6 UrlG gebührende Urlaubsentgelt zustehe. Der Kläger führt dazu aus, dass auf sein Dienstverhältnis das Urlaubsgesetz (UrlG) anzuwenden sei. Die Ausnahme des § 1 Abs 2 Z…

9ObA147/87—OGH Entscheidung

16. Dezember 1987

…in diesen Punkten insgesamt zu lauten hat: "3. Der beklagten Partei gegenüber wird festgestellt, daß in das den betroffenen Arbeitnehmern zu gewährende Urlaubsentgelt gemäß § 6 UrlG regelmäßig gewährte Schmutz- und Montagezulagen, soferne diese regelmäßig in den letzten 13 Wochen vor Fälligkeit gewährt wurden, im Sinne des Kollektivvertrages für das eisen- und…

8ObA2318/96g—OGH Entscheidung

28. November 1996

…Monaten die volle Urlaubsentschädigung erhalten." § 10 Abs 1 zweiter Satz UrlG verweist bei der Berechnung der Urlaubsabfindung in Zweiundfünfzigstel auf das Urlaubsentgelt gemäß § 6 UrlG, ohne daß damit schon die Frage entschieden wäre, ob der Berechnung der Urlaubsabfindung der konkrete anteilige Urlaubsanspruch oder der gesamte Urlaubsanspruch für das erste Arbeitsjahr…

8ObA361/97i—OGH Entscheidung

29. Januar 1998

…auch die diesem Verfahren zugrundeliegenden Zulagen (9 ObA 365/93 = RdW 1994, 252, insbesondere auch zur Einbeziehung von Nachtdienstzulagen in das Kranken- und Urlaubsentgelt; Kuderna, UrlG2, Rz 4 zu § 6; Cerny, UrlG4, Erl 1 zu § 6; Martinek/M.Schwarz/W.Schwarz, AngG7, 221 f), deren Einbeziehung auch dem Grundsatz der Kontinuität des Entgelts entspricht. Nur wenn das Bundesland…

9ObA200/87—OGH Entscheidung

01. Juni 1988

…Krankenentgelt von S 674,-- gegenübersteht. Das Erstgericht vertrat die Rechtsauffassung, daß nach dem zwischen der Bundeskammer der gewerblichen Wirtschaft und dem Österreichischen Gewerkschaftsbund zu § 6 UrlG abgeschlossenen Generalkollektivvertrag Entgelte in Form von Provisionen mit dem Durchschnitt der letzten 12 Kalendermonate vor Urlaubsantritt in das Urlaubsentgelt einzubeziehen seien. Provisionen für Geschäfte, die…

4Ob59/80—OGH Entscheidung

03. Juni 1980

…beantragte Klageabweisung. Sie bestritt, daß der Kläger die von ihm behaupteten Überstunden verrichtet habe sowie den Charakter der Regelmäßigkeit dieser Überstunden im Sinne des § 6 UrlG. Wegen der schlechten Auftragslage habe der Kläger in letzter Zeit kaum mehr Überstunden verrichtet und hätte während der Zeit des Urlaubes, falls er ihn nicht…

8ObA282/95—OGH Entscheidung

18. August 1995

…2 UrlG beispielsweise aufgezählten Dienstfreistellungsgründe hindern eine Urlaubsvereinbarung, weil dadurch im Ergebnis die für den Arbeitnehmer zwingenden Entgeltfortzahlungsansprüche mit seinem Anspruch auf Urlaubsentgelt gemäß § 6 Abs 1 UrlG kollidierten, wodurch der Arbeitnehmer seinen zusätzlichen Anspruch gemäß § 6 Abs 1 UrlG verlöre. Wohl hat der Arbeitnehmer einen Anspruch auf Entgeltfortzahlung im Falle seiner…

8ObA162/01h—OGH Entscheidung

18. April 2002

…dem Zentralausschuss geschlossenen Betriebsvereinbarung entlohnt. Dass die regelmäßig anfallenden Überstunden und die Rufbereitschaften bei der Berechnung des Urlaubsentgeltes nicht berücksichtigt würden, widerspreche § 6 Abs 6 UrlG und dem Generalkollektivvertrag vom 2. 2. 1978. Die beklagte Partei beantragte die Abweisung des Klagebegehrens und wandte ein, dass der überwiegende Teil ihrer in einem…

9ObA154/87—OGH Entscheidung

02. Dezember 1987

…Abs 2 ZPO unter Zugrundelegung des bereits festgestellten Sachverhaltes und der Bestimmungen des einschlägigen Kollektivvertrages zu ermitteln. Gemäß § 2 Abs 2 des zu § 6 UrlG abgeschlossenen Generalkollektivvertrages gelten auch regelmäßig geleistete Überstunden als Bestandteil des regelmäßigen Entgeltes im Sinn des § 6 UrlG. Für die Beurteilung der Regelmäßigkeit der Überstundenleistung…

9ObA125/18z—OGH Entscheidung

17. Dezember 2018

…seinen Resturlaub von 32 Urlaubstagen verbrauchen können und von 2. 2. 2017 bis 17. 3. 2017 Urlaubsentgelt gemäß § 6 UrlG (von der Beklagten als „laufendes Entgelt“ bezeichnet) erhalten. Infolge der unberechtigten Entlassung konnte der Kläger, weil das Arbeitsverhältnis von der Beklagten vor Verbrauch…

RS0126110—OGH Rechtssatz

13. August 2024

während des Urlaubs, wäre fiktiv gearbeitet worden, Schwerarbeit geleistet worden wäre. In diesem Sinn wird im Urlaubsrecht ‑ insbesondere in Bezug auf das Urlaubsentgelt (§ 6 UrlG) ‑ fingiert, was bei einer ex ante‑Sicht während des Urlaubs geschehen wäre. Der Arbeitnehmer hat grundsätzlich jenes Entgelt zu erhalten, das er aus…

9ObA80/97y—OGH Entscheidung

26. März 1997

…Urlaubs entfallenden Anteile an Sonderzahlungen. Der erkennende Senat sieht sich nicht veranlaßt, von dieser Judikatur abzuweichen, sodaß ein Eingehen auf die kritischen Lehrmeinungen (insbesondere Basalka UrlG § 6 Rz 10, Schrammel, ZAS 1981, 163 ff, Schrank, ZAS 1980, 30 ff) unterbleiben kann. Der Gesetzgeber ist mit der Regelung des § 9 UrlG der…

9ObA38/94—OGH Entscheidung

25. Mai 1994

…1 UrlG, wonach dem Arbeitnehmer für jedes Arbeitsjahr ein ununterbrochener bezahlter Urlaub gebührt, wird bezüglich der Bezahlung durch den die Bemessung des Urlaubsentgeltes regelnden § 6 UrlG näher bestimmt. Dieser dem Ausfallsprinzip folgenden Regelung ist deutlich die Absicht des Gesetzgebers zu entnehmen, daß der Arbeitnehmer durch den Urlaubsantritt keinen wirtschaftlichen Nachteil erleiden…

8ObA32/13h—OGH Entscheidung

27. Juni 2013

…Sonderzahlungsanteile in das einzelvertraglich vereinbarte laufende Entgelt wird als zulässig erachtet (9 ObA 160/11m mwN; Burger 47; vgl auch Cerny § 6 UrlG Erl 1, 191). Eine derartige Pauschalvereinbarung kann durch Einzelvertrag ausdrücklich oder schlüssig getroffen werden. Dem Arbeitnehmer muss aber klar erkennbar sein, dass mit dem…

9ObA2/05t—OGH Entscheidung

02. Februar 2005

…dem Arbeitnehmer gebührt hätte, wenn er im Zeitpunkt der Beendigung des Arbeitsverhältnisses seinen Urlaub angetreten hätte, wobei sich die Berechnung des Urlaubsentgelts nach § 6 UrlG richtet ( Cerny , Urlaubsrecht 8 § 10 Erl 6). Nach § 6 Abs 1 UrlG behält der Arbeitnehmer während des Urlaubs den…

9ObA235/00z—OGH Entscheidung

22. November 2000

…im Sinne bezahlter Freizeit vor, dann ist die Urlaubsentgeltforderung für den gewährten Urlaub mit dem Beginn des Antritts dieses Urlaubs fällig gewesen (§ 6 Abs 6 UrlG; Schwarz/Löschnigg, Arbeitsrecht8 506; Arb 10.536). Der Oberste Gerichtshof hatte bereits zu 14 Ob 10/86 (= Arb 10.536 = ZAS 1987/11) das rechtliche Schicksal eines…

8ObS4/05d—OGH Entscheidung

04. Mai 2005

…Berufungsgerichtes kann auch der Regelung des § 10 Abs 3 UrlG (neu) kein anderes Verständnis beigelegt werden. Gemäß § 6 Abs 2 UrlG darf ein nach Wochen, Monaten oder längeren Zeiträumen bemessenes Entgelt für die Urlaubsdauer nicht gemindert werden. Grießer (Reflexionen zur Änderung des Urlaubsrechts durch das …

9ObA63/09v—OGH Entscheidung

26. Mai 2010

…sA zu bezahlen habe. Von der Abrechnung des Urlaubsentgelts seien mehr als drei Arbeitnehmer betroffen. Der festzustellende Anspruch auf (zusätzliches) Urlaubsentgelt ist unstrittig nach § 6 UrlG zu beurteilen. Nach § 6 Abs 1 UrlG behält der Arbeitnehmer während des Urlaubs den Anspruch auf das Entgelt nach Maßgabe der weiteren Absätze des…

8ObA64/13i—OGH Entscheidung

26. Mai 2014

…die nach dem 31. 12. 1995 und vor dem 1. 1. 2004 in die Dienste der Österreichischen Bundesbahnen eingetreten sind, das Urlaubsgesetz zur Anwendung gelangt, und daher gemäß § 6 UrlG die regelmäßig geleisteten Mehr und Überstunden nach dem Durchschnitt der letzten 13 Wochen vor Antritt des Urlaubs zu berücksichtigen sind, werden abgewiesen. Begründung: Der…

8ObA23/09d—OGH Entscheidung

29. September 2009

…grundsätzlich jenes Entgelt zu erhalten, das er aus der Perspektive des Urlaubsbeginns verdient hätte, wenn er in dieser Zeit gearbeitet hätte ( Reissner aaO § 6 UrlG Rz 5). Die Ersatzleistung ist eine Art bereicherungsrechtlicher Ausgleich dafür, dass der Arbeitgeber insoweit Arbeitsleistungen des Arbeitnehmers in überproportionalem Ausmaß entgegengenommen hat, als…

RS0064299—OGH Rechtssatz

25. April 1990

Urlaubs Provisionen aus derartigen - naturgemäß vor dem Urlaub akquirierten - Geschäften zufließen. Die Parteien des GeneralkollV haben auf diese Weise im Rahmen der ihnen gemäß § 6 Abs 5 UrlG eingeräumten Ermächtigung festgelegt, daß Provisionen, die dem Arbeitnehmer aus unter seiner unmittelbaren Wirkung zustandegekommenen Geschäften während des Urlaubs zufließen, nicht auf das Urlaubsentgelt anzurechnen sind…

RS0077547—OGH Rechtssatz

08. Februar 1989

Die dem Arbeitnehmer gewährten Auslandszulagen, soweit sie Entschädigung für tatsächlichen Mehraufwand sind, sind nicht Entgelt im Sinne des § 6 UrlG und daher nicht in die Bemessungsgrundlage der Urlaubsentschädigung einzubeziehen (§ 48 ASGG).…

9ObA17/89—OGH Entscheidung

22. Februar 1989

…des Urlaubsrechtes und die Einführung einer Pflegefreistellung (BGBl Nr 390/76) und des Generalkollektivvertrages vom 22.Februar 1978 über den Begriff des Entgeltes gemäß § 6 UrlG. Die Berechnung des Urlaubszuschusses erfolgt nach den Bestimmungen über den Verdienstbegriff (Abschnitt X). ....... XVIII. WEIHNACHTSREMUNERATION 1. Alle am 1.Dezember beschäftigten Arbeitnehmer haben Anspruch auf…

8ObA77/97z—OGH Entscheidung

10. Juli 1997

…Schadenersatzanspruch, sondern ein selbständiger Erfüllungsanspruch. Die Urlaubsentschädigung gebühre gemäß § 9 Abs 1 UrlG in der vollen Höhe des noch ausstehenden Urlaubsentgeltes, das nach § 6 UrlG zu berechnen sei. Da in das Urlaubsentgelt auch Sonderzahlungen einzubeziehen seien, habe dies auch bei der Urlaubsentschädigung zu erfolgen. Die Urlaubsentschädigung als Erfüllungsanspruch eigener Art…

9ObA24/99s—OGH Entscheidung

14. April 1999

…Verbrauch des Urlaubes mit einem erhöhten laufenden Entgelt oder einem Zuschlag hiezu abgegolten werden soll, gegen den Zweck der am Ausfallsprinzip orientierten Regelung des § 6 UrlG (SZ 66/116 = WBl 1994, 127; SZ 68/124). Das Berufungsgericht hat im Sinne dieser Rechtsprechung die vorliegende Sonderbestimmung des Kollektivvertrages, wonach durch den 33…

9ObA172/93—OGH Entscheidung

22. September 1993

…aus den vereinbarten Provisionen ein höheres Einkommen erzielt habe, sei er voll lohnbefriedigt. Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Die Vereinbarung vom 4.3.1991 widerspreche § 6 UrlG und sei darüber hinaus sittenwidrig. Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Im Begehren auf Zahlung des Urlaubsentgeltes für drei Jahre sei die Behauptung eines entsprechendes Urlaubsverbrauches…

8ObA78/97x—OGH Entscheidung

23. Mai 1997

…wurden, der beim Urlaubsgeld geschuldete aliquote Teil der Sonderzahlungen bereits mitgeleistet sei. Insofern sei dieser Teil des Urlaubsentgeltes nicht mehr "ausstehend" im Sinne des § 6 UrlG. Diese Auslegung entspreche auch dem Zweck der Urlaubsentschädigung, die den Arbeitnehmer in die Lage versetzen solle, Freizeit so zu genießen, wie er es bei aufrechten…

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