§ 12 Unabdingbarkeit — UrlG

9ObA142/99v—OGH Entscheidung

16. Juni 1999

…des § 46 Abs 1 ASGG zurückgewiesen (§ 510 Abs 3 ZPO). Begründung: Auch der Anspruch auf Urlaubsentschädigung zählt nach der klaren Bestimmung des § 12 UrlG zu den dort genannten unabdingbaren Rechten. Wenngleich es den Parteien eines Arbeitsvertrages unbenommen ist, sich anläßlich der Beendigung des Arbeitsverhältnisses auch über an sich unverzichtbare…

RS0031275—OGH Rechtssatz

01. Juni 1988

Gemäß § 7 iVm § 12 UrlG sind während des aufrechten Arbeitsverhältnisses den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers betreffende Ablösevereinbarungen mit dem Arbeitgeber nichtig. Erklärungen des Arbeitnehmers über einen Verzicht auf den Verbrauch künftiger…

9ObA180/90—OGH Entscheidung

29. August 1990

…Arbeitstage", ohne sonstigen konkreten Zeitbezug verlangt. Die für die Entscheidung des Berufungsgerichtes relevanten Rechtsansichten, a) daß Verfallklauseln auch bezüglich unabdingbarer Ansprüche (hier: Urlaubsentschädigung gemäß § 12 UrlG) zulässig sind und b) daß der Kläger mit dem Verlangen nach einer Urlaubsentschädigung für 16 Arbeitstage in der genau errechneten Höhe von S 16.438,-- deutlich…

9ObA106/88—OGH Entscheidung

01. Juni 1988

…Aufklärung durch Ing. N*** darauf vertrauen dürfen, daß ihm der am 31. März 1986 offene Urlaub voll entschädigt werde. Da gemäß § 7 iVm § 12 UrlG während des aufrechten Arbeitsverhältnisses den Urlaubsanspruch des Arbeitnehmers betreffende Ablösevereinbarungen mit dem Arbeitgeber nichtig sind (§ 879 ABGB; Klein-Martinek, Urlaubsrecht UrlG § 7 Anm…

UrlG · Urlaubsgesetz

§ 2

…Betriebsrat durch schriftliche Einzelvereinbarung kann anstelle des Arbeitsjahres das Kalenderjahr oder ein anderer Jahreszeitraum als Urlaubsjahr vereinbart werden. Solche Vereinbarungen können abweichend von § 12 vorsehen, daß 1. Arbeitnehmer, deren Arbeitsvertrag im laufenden Urlaubsjahr begründet wurde und welche die Wartezeit zu Beginn des neuen Urlaubsjahres noch nicht erfüllt haben, für…

RS0029940—OGH Rechtssatz

26. August 2024

Der zwingende Charakter der (Arbeiterabfertigung) Abfertigung (§ 3 ArbAbfG; ebenso die Angestelltenabfertigung: § 40 AngG) und der Urlaubsentschädigung (§ 12 UrlG) hat nicht zur Folge, daß eine kollektivvertragliche Festsetzung von Fallfristen für diese Ansprüche unwirksam wäre. Eine besondere Verjährungsfrist oder Präklusivfrist, von der zum Nachteil des…

4Ob28/84—OGH Entscheidung

13. März 1984

…werden können -, steht mit der unabdingbaren Bestimmung des § 4 Abs. 5 UrlG über die Verjährung des Urlaubsanspruches in Widerspruch und ist daher rechtsunwirksam (§ 12 UrlG). Ein Verfall von Urlaubsansprüchen kommt außerhalb der Verjährung grundsätzlich nicht in Betracht (Cerny aaO 74 f.; Klein-Martinek aaO 75). Im vorliegenden Fall stellt sich…

8ObA361/97i—OGH Entscheidung

29. Januar 1998

…zu berechnen, daß dem Arbeitnehmer jenes Entgelt zukommt, das er verdient hätte, wenn er nicht auf Urlaub gegangen wäre, sondern gearbeitet hätte (Cerny aaO; Kuderna, UrlG2, Rz 9 zu § 6). Gemäß § 12 UrlG sind die Bestimmungen des § 6 UrlG - abgesehen von der Möglichkeit zur kollektivvertraglichen Regelung nach § 6 Abs 5 UrlG - unabdingbar. Die urlaubsrechtlichen Ansprüche des…

9ObA517/88—OGH Entscheidung

25. Januar 1989

…sind, Urlaubsentschädigung und Urlaubsabfindung nach dem Urlaubsgesetz zu, sofern nicht die als lex contractus vereinbarte Regelung des § 28 a VBG ohnehin günstiger ist (§ 12 UrlG). Eine Weitergeltung dieser Vorschriften über den 30.6.1987 hinaus kommt für die vor dem 1.7.1987 bzw vor dem 20.6.1988 aufgenommenen Dienstgeber aus den bereits oben (Punkt…

8ObA162/01h—OGH Entscheidung

18. April 2002

…Berechnung des Urlaubsentgeltes zu berücksichtigen seien, sondern auch Entschädigungen für regelmäßig geleistete Rufbereitschaften. Die Bestimmungen des § 6 UrlG über das Urlaubsentgelt seien gemäß § 12 UrlG unabdingbar, wobei diese Unabdingbarkeit abgestuft sei. Jedenfalls ausgeschlossen seien aufhebende und einschränkende Regelungen in Einzelarbeitsverträgen oder Arbeits- bzw Dienstordnungen. Grundsätzlich, aber mit Ausnahmen, gelte dies…

8ObA3/03d—OGH Entscheidung

23. Januar 2003

…des neuen Urlaubsjahres zustehen. Auf den Urlaubsanspruch im Umstellungszeitraum ist ein für das Arbeitsjahr vor der Umstellung gebührender und bereits verbrauchter Urlaub anzurechnen." § 12 UrlG sieht ua vor, dass die Rechte der Arbeitnehmer aufgrund der §§ 2 - 10 UrlG durch den Arbeitsvertrag nicht eingeschränkt werden können. In ständiger…

RS0050960—OGH Rechtssatz

25. Oktober 1995

Eine mit § 12 UrlG konforme Auslegung des § 97 Abs 1 Z 10 ArbVG ergibt, daß sich die Rechtssetzungsbefugnis der Parteien der Betriebsvereinbarung nur auf allgemeine Richtlinien, wie zB…

4Ob15/82—OGH Entscheidung

16. Februar 1982

…weitere 18 Urlaubstage zustehende Urlaubsabfindung verzichtet hätte. Ein solcher noch während des aufrechten Arbeitsverhältnisses erklärter Verzicht müßte aber angesichts der gesetzlichen Unabdingbarkeit der aus dem Urlaubsgesetz abgeleiteten Rechte (§ 12 UrlG) als rechtsunwirksam angesehen werden (Arb. 9693 = SozMIAC 189; Klein - Martinek aaO 132 § 12 Anm. 5.1). Daraus folgt aber zugleich, daß die Klägerin mit ihrem…

9ObA45/88—OGH Entscheidung

13. April 1988

…oder so geteilt fordern, wie es den Teilungsvorschriften entspricht (Klein-Martinek, Urlaubsrecht, 71). Die Bestimmung des § 4 Abs 3 UrlG enthält zwingendes Recht (§ 12 UrlG); hieraus können allerdings die von der Revision gezogenen Schlüsse nicht abgeleitet werden. Gemäß § 4 Abs 1 UrlG ist der Zeitpunkt des Urlaubsantrittes, aber auch…

9ObA200/87—OGH Entscheidung

01. Juni 1988

…jedoch in den Durchschnitt nur insoweit einzubeziehen, als für während des Urlaubs einlangende Aufträge aus derartigen Geschäften keine Provision gebühre. Diese Bestimmung dürfe nach § 12 UrlG nicht zu Ungusten des Arbeitnehmers abgeändert werden. Dem Kläger gebühre daher durch die Einbeziehung der durchschnittlichen Provision eine weitere Urlaubsentschädigung in Höhe von S 8.000…

8ObA355/97g—OGH Entscheidung

25. Juni 1998

…zutreffend ist, genügt es, auf diese zu verweisen (§ 510 Abs 3 ZPO). Zusammenfassend ist den weitwendigen Revisionsausführungen der beklagten Partei zu erwidern: Gemäß § 12 UrlG sind die Rechte des Arbeitnehmers auf Urlaubsentschädigung weder durch Betriebsvereinbarung noch durch Arbeitsvertrag abdingbar, daher auch nicht durch den von der beklagten Partei herangezogenen §…

9ObA172/93—OGH Entscheidung

22. September 1993

…Unrecht wendet sich die Revisionswerberin auch gegen die rechtliche Beurteilung durch die Vorinstanzen. Ebenso wie das Ablöseverbot des § 7 UrlG soll die gemäß § 12 UrlG zwingende Regelung des Urlaubsentgeltes in § 6 UrlG sicherstellen, daß der Arbeitnehmer den ihm zustehenden Urlaub auch tatsächlich konsumiert (s Klein-Martinek, UrlG 91; vgl…

RS0077315—OGH Rechtssatz

09. Juni 1993

Wird durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarungen im Sinne der ArbVG - nicht durch Arbeitsverträge - anstelle des Arbeitsjahres das Kalenderjahr als Urlaubsjahr vereinbart, kann abweichend von § 12 UrlG, für im laufenden Urlaubsjahr eintretende Arbeitnehmer eine Aliquotierung des Urlaubes für das "Rumpfjahr" vorgesehen werden, obwohl dies im Vergleich zum Gesetz ungünstiger ist.…

9ObA606/93—OGH Entscheidung

10. Dezember 1993

…kann für die hier strittige Frage nichts abgeleitet werden, weil in dem dort zu beurteilenden Fall die gesetzliche Werktagsregelung Anwendung zu finden hatte. Gemäß § 12 UrlG können die den Arbeitnehmern durch die §§ 2 bis 22 UrlG eingeräumten Rechte durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden. Die Antragstellerin…

9ObA63/09v—OGH Entscheidung

26. Mai 2010

…klagende Betriebsrat mehrfach hingewiesen hat, was die Beklagte auch in der Revision grundsätzlich einräumt, und welchem Standpunkt sich auch die Vorinstanzen angeschlossen haben. Inwieweit § 12 UrlG dann, wenn mehr als der gesetzlich zustehende Urlaub gewährt wird, abweichende arbeitsvertragliche Regelungen (mehr Urlaub, weniger überkollektivvertragliches Entgelt) überhaupt zulassen würde, bedarf keiner Erörterung, weil…

9ObA24/99s—OGH Entscheidung

14. April 1999

…auf Urlaubsentgelt, Urlaubszuschuß, Weihnachtszuschuß, freie Tage und bezahlte Feiertage abgegolten sind, als nichtig angesehen (Kuderna UrlG2 Rz 1 zu § 12; Cerny Urlaubsrecht7 243). § 12 UrlG normiert die Unabdingbarkeit der dem Arbeitnehmer aufgrund des hier maßgeblichen § 6 UrlG zustehenden Rechte. Diese enthalten die Regeln des Fortzahlunganspruches, der Höhe und der…

8ObA62/18b—OGH Entscheidung

29. August 2019

…auf bezahlten Urlaub nicht unzulässig (RS0111628; RS0021758 [T9, T12, T19]). Als echtem Arbeitnehmer stand dem Kläger hingegen ein nach § 2 iVm § 12 UrlG unabdingbarer Anspruch auf bezahlten Jahresurlaub im Ausmaß von jährlich 30 Werktagen zu. Die Bezahlung von Urlaubsentgelt nach dem Ausfallsprinzip (RS0129704) ist ein untrennbares Wesenselement…

8ObA9/20m—OGH Entscheidung

24. April 2020

…pauschale Zuweisung von (je nach Dienstalter) 30 bzw 36 Arbeitstagen Urlaub (zumindest) nicht schlechtergestellt. Eine gleich günstige Kollektiv-vertragsbestimmung verstößt nicht gegen § 12 UrlG ( Kuderna , UrlG 2 § 12 Rz 3; Gerhartl , Urlaubsrecht § 12 Rz 1; Mayr/Erler , UrlG 3 § 1 Rz…

4Ob84/82—OGH Entscheidung

14. September 1982

…weil der Kläger nur einen ihm nach dem Gesetz zustehenden Anspruch ohne jede Schädigungsabsicht geltend mache. Die Verfallsbestimmung des Kollektivvertrags widerstreite der Unabdingbarkeitsbestimmung des § 12 UrlG und sei daher unanwendbar geworden. Ein Untergang des Urlaubsanspruchs im Falle der Erkrankung könne dem Gesetz nicht entnommen werden. Es widerspräche dem Erholungszweck des Urlaubs…

9ObA135/14i—OGH Entscheidung

29. Januar 2015

…Endergebnis nicht mehr an Urlaub erhalten, als ihm von Gesetzes wegen zusteht; die zeitliche Verteilung soll aber zu seinen Gunsten verändert werden (vgl § 12 UrlG). Ein Arbeitgeber, der vereinbarungsgemäß einen Urlaubsvorgriff gewährt, leistet damit einen Vorschuss auf eine erst künftig entstehende Verpflichtung (9 ObA 235/00z). Eine „automatische…

RS0112693—OGH Rechtssatz

11. November 1999

Die beschränkte Vordienstzeitenanrechnung nach § 3 Abs 2 Z 1 iVm § 3 Abs 3 UrlG stellt gemäß § 12 UrlG nur den gesetzlichen Mindeststandard von Arbeitnehmeransprüchen im Sinne einer relativ zwingenden Norm dar, wodurch dem Arbeitnehmer günstigere Vereinbarungen keineswegs ausgeschlossen werden.…

9ObA103/88—OGH Entscheidung

11. Mai 1988

…können durch Arbeitsvertrag, Arbeits(Dienst)ordnung oder, soweit in diesen Bundesgesetzen nicht anderes bestimmt ist, durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden (§ 12 UrlG). Andererseits sieht § 97 Abs 1 Z 10 ArbVG ausdrücklich vor, daß Betriebsvereinbarungen im Sinne des § 29 ArbVG über "Grundsätze betreffend den Verbrauch des…

9ObA66/90—OGH Entscheidung

25. April 1990

…weicht von Gesetz und Generalkollektivvertrag zum Nachteil des Arbeitnehmers ab. Da die Regelung des Urlaubsentgelts, soweit den Kollektivvertragsparteien nicht bestimmte Regelungsbefugnisse delegiert wurden, gemäß § 12 UrlG zu Lasten des Arbeitnehmers nicht abdingbar ist, ist § 11 Z 2 letzter Satz des gegenständlichen Branchenkollektivvertrages, soweit er die Anrechnung von während des Urlaubs…

8ObA161/01m—OGH Entscheidung

05. Juli 2001

…dem jeweiligen Arbeitgeber bezogenen Entgeltes. Die Ansprüche der Klägerin auf Abfertigung und Urlaubsentschädigung stellen daher die zwingende (vgl § 40 Abs 1 AngG sowie § 12 UrlG) gesetzliche Folge der Auflösung des Arbeitsverhältnisses dar. Die Behauptungs- und Beweislast für den Untergang des Abfertigungsanspruches trifft den Arbeitgeber (vgl RIS-Justiz RS0105949 mwN; RdW…

8ObS236/99k—OGH Entscheidung

11. November 1999

…Jahren (§ 3 Abs 3 erster Satz UrlG; Kuderna, UrlG2 Rz 6 zu § 3). Diese beschränkte Vordienstzeitenanrechnung für das Urlaubsausmaß stellt aber gemäß § 12 UrlG nur den gesetzlichen Mindeststandard von Arbeitnehmernansprüchen im Sinne einer relativ zwingenden Norm dar, wodurch dem Arbeitnehmer günstigere Vereinbarungen keineswegs ausgeschlossen werden (Kuderna aaO Rz 10…

9ObA20/14b—OGH Entscheidung

22. Juli 2014

…Wochen zu verbrauchenden Urlaubsanspruch zugrunde legt, und die Umstellung auf Arbeitstage nur im Rahmen einer für den Arbeitnehmer günstigeren Regelung erfolgen kann ( Günstigkeitsprinzip § 12 UrlG). 8.2. Für diesen kalendarischen Urlaubsbegriff spricht auch, dass die Wurzel des Urlaubsanspruchs in der Fürsorgepflicht des Arbeitgebers liegt (9 ObA 16/88; Kuderna…

9ObA350/93—OGH Entscheidung

10. Dezember 1993

…kann für die hier strittige Frage nichts abgeleitet werden, weil in dem dort zu beurteilenden Fall die gesetzliche Werktagsregelung Anwendung zu finden hatte. Gemäß § 12 UrlG können die den Arbeitnehmern durch die §§ 2 bis 11 UrlG eingeräumten Rechte durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung weder aufgehoben noch beschränkt werden. Der Revisionswerber…

8ObA81/08g—OGH Entscheidung

30. Juli 2009

…wonach der Arbeitnehmer einen bestimmten Teil des (Rest )Urlaubs während der Kündigungsfrist zu verbrauchen habe, aus. Derartige Vereinbarungen würden gegen einseitig zwingendes Gesetzesrecht (§ 12 UrlG) verstoßen und seien deshalb nichtig. Auch unter Beachtung dieser Argumente ist vorweg festzuhalten, dass an den Aufforderungen zum Urlaubsverbrauch hier kein Zweifel bestehen kann. Weiters…

8ObA80/14v—OGH Entscheidung

19. Dezember 2014

…aber bisher keine Möglichkeit vorgesehen, etwa auf branchenspezifische Bedürfnisse in der Form einzugehen, dass den Kollektivvertragsparteien Adaptierungen ermöglicht werden. Der Gesetzgeber hält in § 12 UrlG ganz klar fest, dass die Rechte der Arbeitnehmer aufgrund der §§ 2 bis 10 UrlG auch durch Kollektivvertrag weder aufgehoben noch beschränkt werden…

8ObA323/94—OGH Entscheidung

24. Mai 1995

…§ 8 AngG im Krankheitsfall und die Zahlung des regelmäßigen Entgelts während des Urlaubs nach § 6 UrlG sind gemäß § 40 AngG bzw § 12 UrlG zwingendes Recht. Der Arbeitnehmer soll durch die Erkrankung und den Urlaub keine wirtschaftlichen Nachteile erleiden. Es ist daher nach dem Entgeltausfallsprinzip der Fortzahlung das regelmäßige…

9ObA1013/93—OGH Entscheidung

09. Juni 1993

…dann, wenn durch Kollektivvertrag oder Betriebsvereinbarung anstelle des Arbeitsjahres das Kalenderjahr als Urlaubsjahr vereinbart wird, kann gemäß § 2 Abs 4 UrlG abweichend von § 12 UrlG eine Aliquotierung für das Rumpfjahr vorgesehen werden. In Individualarbeitsverträgen ist eine Beschränkung durch Aliquotierungsvereinbarungen unzulässig. Die Nichtigkeit erfaßt aber nach den Grundsätz der Teilnichtigkeit nur…

9ObA365/93—OGH Entscheidung

26. Januar 1994

…Bestimmungen über Entgeltfortzahlung nach § 8 AngG im Krankheitsfall und die Zahlung des regelmäßigen Entgelts während des Urlaubes nach § 6 UrlG sind nach § 12 UrlG, § 40 AngG zwingendes Recht (ZAS 1989/22 [Andexlinger]). Es enstpricht ständiger Rechtsprechung, daß ein Verzicht auf unabdingbare Ansprüche während des aufrechten Arbeitsverhältnisses unwirksam ist…

9ObA69/20t—OGH Entscheidung

29. September 2020

…der inhaltlich auf Feststellung eines offenen Urlaubsanspruchs von 270 Stunden gerichteten Klage statt. Der vereinbarte Beitrag der Klägerin zur Ausbildung verstoße gegen § 12 UrlG. Es werde der Zweck des Urlaubs – die individuelle Erholung – unterlaufen, um die Kosten der Ausbildung für den Beklagten zu reduzieren. Zudem sei in…

9ObA85/14m—OGH Entscheidung

26. August 2014

…auf, unter anderem solche aus einem anderen Beschäftigungsverhältnis, jedoch nur bis zum Höchstausmaß von fünf Jahren. Diese beschränkte Vordienstzeitenanrechnung für das Urlaubsausmaß stelle gemäß § 12 UrlG aber nur den gesetzlichen Mindeststandard von Arbeitnehmeransprüchen dar. Nach herrschender Auffassung sei der Arbeitgeber verpflichtet, bereits bei der Begründung des Arbeitsverhältnisses den Arbeitnehmer darüber zu…

9ObA141/88—OGH Entscheidung

29. Juni 1988

…müßten, ist ohne weitere Erörterung eines solchen Anspruchsgrundes schon entgegenzuhalten, daß die in Betracht kommenden Bestimmungen des UrlG und des EFZG zwingendes Recht sind (§ 12 UrlG, § 6 EFZG). Von diesen Regelungen könnte ebenso wie von den Bestimmungen der Generalkollektivverträge nur abgegangen werden, wenn die Einzelvereinbarung für den Kläger günstiger wäre…

Rückverweise

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9ObA142/99v—OGH Entscheidung

RS0031275—OGH Rechtssatz

9ObA180/90—OGH Entscheidung

9ObA106/88—OGH Entscheidung

RS0029940—OGH Rechtssatz

4Ob28/84—OGH Entscheidung

8ObA361/97i—OGH Entscheidung

9ObA517/88—OGH Entscheidung

8ObA162/01h—OGH Entscheidung

8ObA3/03d—OGH Entscheidung

RS0050960—OGH Rechtssatz

4Ob15/82—OGH Entscheidung

9ObA45/88—OGH Entscheidung

9ObA200/87—OGH Entscheidung

8ObA355/97g—OGH Entscheidung

9ObA172/93—OGH Entscheidung

RS0077315—OGH Rechtssatz

9ObA606/93—OGH Entscheidung

9ObA63/09v—OGH Entscheidung

9ObA24/99s—OGH Entscheidung

8ObA62/18b—OGH Entscheidung

8ObA9/20m—OGH Entscheidung

4Ob84/82—OGH Entscheidung

9ObA135/14i—OGH Entscheidung

RS0112693—OGH Rechtssatz

9ObA103/88—OGH Entscheidung

9ObA66/90—OGH Entscheidung

8ObA161/01m—OGH Entscheidung

8ObS236/99k—OGH Entscheidung

9ObA20/14b—OGH Entscheidung

9ObA350/93—OGH Entscheidung

8ObA81/08g—OGH Entscheidung

8ObA80/14v—OGH Entscheidung

8ObA323/94—OGH Entscheidung

9ObA1013/93—OGH Entscheidung

9ObA365/93—OGH Entscheidung

9ObA69/20t—OGH Entscheidung

9ObA85/14m—OGH Entscheidung

9ObA141/88—OGH Entscheidung