…Entgegen der Auffassung des Rekursgerichtes kommt der Frage der österreichischen Staatsbürgerschaft des Erstklägers im vorliegenden Fall deshalb keine Bedeutung zu, weil gemäß dem § 95 Abs 1 UrhG den urheberrechtlichen Schutz dieses Gesetzes ua auch alle nicht schon nach dem § 94 UrhG geschützten Werke genießen, die - so wie die Ö*-Ausgabe…

…Staatsverträgen jede weitere Prüfung der Gegenseitigkeit von vornherein ausschließt -, folgt schon aus dem Wortlaut dieser Bestimmung; auch die Erläuternden Bemerkungen zur Neufassung der §§ 95 ff. UrhG durch die UrhGNov. 1972 (abgedruckt bei Dittrich, Österreichisches und internationales Urheberrecht 95 f. nach § 95 UrhG) lassen keinen Zweifel daran, daß der Gesetzgeber auch dann, wenn urheberrechtlicher…

…§ 9 Abs 2 UrhG - in Österreich erschienen seien, liegen nicht vor, so daß auch keine Anhaltspunkte für einen urheberrechtlichen Schutz in Österreich nach § 95 UrhG bestehen. Für nicht im Inland erschienene Werke von Ausländern besteht urheberrechtlicher Schutz in Österreich gemäß § 96 Abs 1 UrhG unbeschadet von Staatsverträgen unter der…

…Verfügung ohne Anhörung des Beklagten. In Ergänzung zu § 94 UrhG, wonach die österreichische Staatsbürgerschaft Voraussetzung für die Gewährung des Urheberrechtsschutzes sei, genössen nach § 95 UrhG auch alle jene Werke urheberrechtlichen Schutz, die im Inland erschienen sind. Da alle vom Verbotsbegehren der Klägerin umfaßten Abbildungen von Werken des bildenden Künstlers Adolf…

…ohnedies neu zu bestimmen. 2. Der Kläger hat seinen Wohnsitz in der Schweiz. Im Verfahren ist nicht hervorgekommen, ob er österreichischer Staatsbürger ist. Nach § 95 UrhG ist aber jedenfalls österreichisches Urheberrecht anzuwenden, wenn das Werk, wie im vorliegenden Fall, im Inland erschienen ist. Mit der Entscheidung des verstärkten Senates vom 17.10.1995…

…Liege gleichzeitig im Sinne des § 9 Abs 2 UrhG (auch) in Österreich erschienen (Feststellungen darüber liegen allerdings nicht vor), dann genießt sie gemäß § 95 UrhG den Schutz dieses Gesetzes; ist sie aber ein im Ausland erschienenes Werk ausländischer Urheber, dann besteht sein urheberrechtlicher Schutz gemäß § 96 UrhG nach Maßgabe…

…auch deren Aktivlegitimation unzweifelhaft zu bejahen. Ob Adolf Loos österreichischer oder tschechoslowakischer Staatsbürger war, sei unerheblich, weil die vom Verbotsbegehren erfaßten Werke jedenfalls nach § 95 UrhG im Inland urheberrechtlichen Schutz genössen. Das gelte auch für die beiden in Deutschland ersterschienenen Werke, für welche die Bundesrepublik Deutschland als Ursprungsland anzusehen sei. Da…

…Urheberrechts bestimmt § 96 Abs 1 UrhG idF der UrhGNov 1982 ausdrücklich, daß für Werke ausländischer Urheber, die nicht nach § 94 oder nach § 95 UrhG geschützt sind, der urheberrechtliche Schutz unbeschadet von Staatsverträgen unter der Voraussetzung gewährt wird, daß die Werke österreichischer Urheber auch in dem Staat, dem der ausländische…

§ 96 Nicht im Inland erschienene und nicht mit inländischen Liegenschaften verbundene Werke von Ausländern.

…1) Für Werke ausländischer Urheber (§ 10 Abs. 1), die nicht nach § 94 oder nach § 95 geschützt sind, besteht der urheberrechtliche Schutz unbeschadet von Staatsverträgen unter der Voraussetzung, daß die Werke österreichischer Urheber auch in dem Staat, dem der ausländische Urheber…