§ 94 Werke der Staatsbürger.

Ein Werk genießt ohne Rücksicht darauf, ob und wo es erschienen ist, den urheberrechtlichen Schutz dieses Gesetzes, wenn der Urheber (§ 10, Absatz 1) oder ein Miturheber österreichischer Staatsbürger ist.…

§ 95 Im Inland erschienene und mit inländischen Liegenschaften verbundene Werke.

…Den urheberrechtlichen Schutz dieses Gesetzes genießen ferner alle nicht schon nach § 94 geschützten Werke, die im Inland erschienen sind, sowie die Werke der bildenden Künste, die Bestandteile oder Zugehör einer inländischen Liegenschaft sind.…

§ 96 Nicht im Inland erschienene und nicht mit inländischen Liegenschaften verbundene Werke von Ausländern.

…1) Für Werke ausländischer Urheber (§ 10 Abs. 1), die nicht nach § 94 oder nach § 95 geschützt sind, besteht der urheberrechtliche Schutz unbeschadet von Staatsverträgen unter der Voraussetzung, daß die Werke österreichischer Urheber auch in dem…

§ 98 

…1) Für die Anwendbarkeit der Vorschriften zum Schutze von Lichtbildern (§§ 73 bis 74) gelten die Vorschriften der §§ 94 bis 96 entsprechend. (2) Ist der Hersteller eine juristische Person, so ist dem Erfordernis der österreichischen Staatsbürgerschaft genügt, wenn die juristische Person ihren Sitz im…

…Partei übertragen habe. Er sei daher zur Klageführung im Sinne des § 16 Abs 3 UrhG nicht berechtigt. Da gemäß dem § 94 UrhG ein Werk nur dann urheberrechtlichen Schutz genieße, wenn der Urheber österreichischer Staatsbürger sei, der Erstkläger seine österreichische Staatsbürgerschaft aber weder behauptet noch bescheinigt habe, fehle…

…§ 94 ff UrhG zu prüfen. Für die in diesem Zusammenhang relevanten Tatsachen ist die Klägerin nach allgemeinen Grundsätzen behauptungs- und bescheinigungspflichtig. 1.1. Nach § 94 UrhG sind Werke (§ 3 UrhG) jedenfalls dann geschützt, wenn der Urheber österreichischer Staatsangehöriger ist. Nach § 98 Abs 1 UrhG gilt das entsprechend für den…

…auch nicht verlängert werden konnte. Nach österreichischem Urheberrecht ist ein Werk (ua dann) geschützt, wenn der Urheber oder ein Miturheber österreichischer Staatsbürger ist (§ 94 UrhG). Auch das deutsche Urheberrecht schützt die Werke der eigenen Staatsangehörigen, und zwar unabhängig davon, ob und wo das Werk erschienen ist (§ 120…

…der Firma N***** in Japan hergestellt wurden; daß sie den urheberrechtlichen Schutz in Österreich etwa deshalb genießen, weil der Urheber (Hersteller) österreichischer Staatsangehöriger ist (§ 94 UrhG), kann daher ausgeschlossen werden. Behauptungen darüber, daß die Spielkassetten erstmals - oder zumindest gleichzeitig iS des § 9 Abs 2 UrhG - in Österreich erschienen seien, liegen…

…der behaupteten Urheberrechtsverletzung jeweils S 50.000 übersteige und der ordentliche Revisionsrekurs zulässig sei. Ein Werk genieße ohne Rücksicht darauf, wo es erschienen ist, gemäß § 94 UrhG im Inland Urheberrechtsschutz, wenn auch nur ein Miturheber - wie hier die Erstklägerin - österreichischer Staatsbürger ist. Das Sprachwerk der Kläger enthalte eine Autobiographie des Komponisten Robert…

…den Beilagen vorgenommenen Streichungen - zu vervielfältigen und/oder zu verbreiten. Der Erstrichter erließ die beantragte einstweilige Verfügung ohne Anhörung des Beklagten. In Ergänzung zu § 94 UrhG, wonach die österreichische Staatsbürgerschaft Voraussetzung für die Gewährung des Urheberrechtsschutzes sei, genössen nach § 95 UrhG auch alle jene Werke urheberrechtlichen Schutz, die im Inland…

…zwar der Gerichtsstand des Vermögens nach § 99 Abs. 1 JN, weil die Beklagten ein in Österreich geltendes (gemeint wohl: geschütztes; vgl. die §§ 94 ff UrhG) Urheberrecht "an" einer Verlassenschaft hätten. Aufgrund dieses für das gesamte Bundesgebiet geltenden Rechtes könne er aber nicht ein bestimmtes Gericht als örtlich zuständiges Gericht feststellen…