§ 92 Vernichtung und Unbrauchbarmachung von Eingriffsgegenständen und Eingriffsmitteln.

(1) In dem Urteil, womit ein Angeklagter des Vergehens nach § 91 schuldig erkannt wird, ist auf Antrag des Privatanklägers die Vernichtung der zur widerrechtlichen Verbreitung bestimmten Eingriffsgegenstände sowie die Unbrauchbarmachung der ausschließlich oder überwiegend zur widerrechtlichen Vervie…

§ 93 Beschlagnahme.

…1) Zur Sicherung der auf Grund des § 92 beantragten Maßnahmen können die ihnen unterliegenden Eingriffsgegenstände und Eingriffsmittel auf Antrag des Privatanklägers vom Strafgericht in Beschlag genommen werden. (2) Das Strafgericht hat über einen…

1.) Die Interessen des Eigentümers sind im Strafverfahren auf Grund der vom Gesetzgeber selbst vorgenommenen Interessenabwägung - neben der durch § 92 Abs 3 UrhG zugestandenen Einflußnahme auf das Strafverfahren - lediglich im Rahmen des § 82 Abs 3 UrhG zu berücksichtigen, nicht aber auch nach § 82 Abs 4 und…

…“ und „G*“ sowie die Verfällung der A* GmbH in den Kostenersatz und hielt die Anträge auf Einziehung und Vernichtung gemäß § 92 UrhG formal aufrecht (ON 114a, AS 18). Sodann wurde das Urteil über den „belangten Verband“ (ON 112b) verkündet (ON 114a…

…in Immaterialgüterrechte in Betracht ( Fabrizy , StPO 10 § 110 Rz 1). Gemäß § 93 Abs 1 UrhG können zur Sicherung der auf Grund des § 92 UrhG beantragten Maßnahmen die ihnen unterliegenden Eingriffsgegenstände und Eingriffsmittel auf Antrag des Privatanklägers vom Strafgericht in Beschlag genommen werden. Aufgrund des Vorbringens in der Privatanklage und…

…Beschuldigten haben und nicht einer ausdrücklich gegenteiligen Anordnung (vgl §§ 40, 41 Abs 3, 42 Abs 2 PresseG, § 3 Abs 3 PornG, § 92 Abs 3 UrhG) unterliegen, hier unerärtert bleiben kann (vgl §§ 8 Abs 2, 9 PrTrG: EvBl 1973/325, § 5 Abs 3 UWG, § 109 Abs 2…

…verlangen; nach § 82 UrhG steht ihm ein Anspruch auf Beseitigung (Vernichtung) der Eingriffsgegenstände zu. § 91 UrhG normiert die Strafbarkeit von Urheberrechtsverletzungen; nach § 92 UrhG ist im Strafurteil auf Antrag des Privatanklägers die Vernichtung und Unbrauchbarmachung von Eingriffsgegenständen und Eingriffsmitteln anzuordnen. Die zur Erreichung der Ziele der Verordnung notwendigen Rechtsbehelfe…

StPO hat der Privatankläger grundsätzlich die gleichen Rechte wie die Staatsanwaltschaft. Gemäß § 93 Abs 1 UrhG können zur Sicherung der auf Grund des § 92 UrhG beantragten Maßnahmen die ihnen unterliegenden Eingriffsgegenstände und Eingriffsmittel auf Antrag des Privatanklägers vom Strafgericht in Beschlag genommen werden.…